Baden-Baden, 26.11.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rastatter Bürgerinitiative erreicht notwendige Zahl an Unterschriften – Bürgerentscheid zum Klinikstandort jetzt möglich – Rastatter OB will Baden-Baden entgegenkommen.

«Bin i Krösus bin i König»

... und brauche keinen Plan B. Wozu auch? Meine Politik muss ich nicht einmal mehr in ein demokratisches Mäntelchen (Beschlusslage) packen. Ich kann mich auf meinen ergebenen Hofstaat verlassen. Er unterzeichnet bereitwillig alle meine Dekrete (Positionspapier) mit Brief und Siegel. Willfährige Schergen verbreiten meine Botschaft in meinem Reich (Anzeigenkampagne). Was ich am liebsten mag, ist Hofberichterstattung. Der Adel aus Baden-Baden küsst mir die Hände ob meiner Gnade und Großzügigkeit (Baden-Badener Kreißsäle auf Rastatter Gemarkung, BT vom 25.11.2022 «Püsch reicht Baden-Baden die Hand»). Was kümmert mich Rastatt. Jede bürgerschaftliche Regung wäre sowieso zum Scheitern verurteilt. Da kein Ungemach droht (so aber der Kommentator des BT vom 26.11.2022 «Jetzt droht Ungemach»), kann ich mir die generöse Aussage leisten, dass ein etwaiger Bürgerentscheid «ein ganz normaler Vorgang» ist (BT vom 25.11.2022 «Bürgerentscheid zum Klinikum rückt näher»). So etwa könnte es sein, was sich derzeit im Kopf des städtischen Regenten abspielen mag.

Ich meine: Ein verwunschenes Krankenhäusle am Münchfeldsee, das schon jetzt zum dauerhaften Ärgernis der Bürgerschaft geworden ist und bleiben wird, nutzt niemandem. Von der Ablehnung des Vorhabens zeugen die weit mehr als notwendigen Unterschriften der Bürgerinitiative «Südlicher Stadteingang - JA zu Merzeau». Sie reichen aus, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, d.h. die Bürgerinnen und Bürger über den Standort der geplanten Klinik abstimmen zu lassen.

Das Stadtoberhaupt hat es schon mit der meines Erachtens rechtswidrigen Anzeigenkampagne nicht geschafft, das Wahlvolk von einer Unterschrift und damit einer Unterstützung der Bürgerinitiative, die auch für mehr Demokratie in Rastatt eingetreten ist, abzuhalten. Was soll gegen die überwältigende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger dann ein städtisches Verdikt (Verbot) ausrichten können? Ein städtisches Verdikt würde das notwendige Prozedere allenfalls in die Länge ziehen. Unterwürfige Hofgerichte gehören Gott sei Dank der Vergangenheit an.

Auf königliche Einsicht hoffen? Vergeblich. Mit dem gemeinen Volk das Gespräch suchen und unter neutraler Führung in einen offenen, ehrlichen Diskurs (Streitgespräch mit Für und Wider) zu treten, war man bislang nicht in der Lage. Leider. Schade drum. Für mich ist alles gesagt, wenn die Politik vor des Bürgers Meinung «zittert» (BT-Kommentar vom 26.11.2022). Ich lasse mich gerne widerlegen.

Eine Gesprächsgrundlage und damit ein Plan B ist vorhanden – das Gelände Merzeau. Mit diesem Vorschlag ist der Rastatter Regent höchstselbst vorgeprescht und hat diese Fläche als gleichwertig in ein Auswahlverfahren zur Suche eines geeigneten Standortes für den Bau eines neuen mittelbadischen Zentralklinikums eingebracht. Das will Ihre Durchlaucht nicht wahrhaben. Eine Querspange brauchte es dafür nicht. Und damit auch keinen Gemarkungstausch.

Das Projekt «Zentralklinikum auf Merzeau» könnte zügig angegangen werden. Die Mehrheiten wären vorhanden. Der verarmte Adel aus Baden-Baden ist der Rolle eines Züngleins an der Waage längst entwachsen. Mit leerem Beutel lässt sich zwar gut springen – doch Hand aufs Herz: Woher will Baden-Baden die vielen Taler nehmen, um ihren finanziellen Anteil am Klinikneubau stemmen und großspurig weitere Ansprüche stellen zu können? Ich erinnere: im kommenden Jahr wird das Hoftheater der Kurstadt seinen finanziellen Tribut verlangen. Ich würde es der Nachbarstadt ehrlichen Herzens wünschen, wenn sie mit Hilfe von Mäzenen wenigstens in der Lage wäre, aus eigener Kraft eine Frauen- und Geburtenklinik auf den Weg zu bringen. Damit wäre doch allen gut und recht getan.

Es gibt schon lange keinen Automatismus mehr, wonach ein von Gutachtern und Preisgerichten auf den ersten Platz gesetzter Vorschlag auch zum Zug kommen muss (vgl. Kombibadentscheidung). Ich bitte deshalb darum, sich den Wahrheiten und Fakten, auf letztere hat die Bürgerinitiative «Südlicher Stadteingang – JA zu Merzeau» beharrlich aufmerksam gemacht, nicht länger zu verschließen und der Gesundheit ihren Weg auf Merzeau zu bahnen.»

Klaus-Eckhard Walker
Oberbürgermeister a. D.
Rastatt

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