SWR-Standort Baden-Baden

Letztes Aufbäumen gegen SWR-Staatsvertrag - 4613 Unterschriften übergeben - OB Gerstners Rolle zwischen Churchill und Chamberlain

Letztes Aufbäumen gegen SWR-Staatsvertrag - 4613 Unterschriften übergeben - OB Gerstners Rolle zwischen Churchill und Chamberlain

Bericht: Christian Frietsch

Baden-Baden, 02.07.13, 01:00 Uhr Was Baden-Baden morgen im Palais Biron feiern soll, weiß man irgendwie nicht so richtig. «Der neue SWR-Staatsvertrag soll nach Abschluss der Vorunterrichtung im Rahmen einer Feierstunde unterzeichnet werden», heißt es in der Einladung der Landesregierung. Gestern übergaben Baden-Badener Kommunalpolitiker und Gewerkschaftsvertreter über 4613 Unterschriften an Staatsministerin Silke Krebs, mit denen verbindliche Zusagen für den SWR Standort gefordert wurden. Ein letztes Aufbäumen. Auch der unermüdliche SPD-Stadtrat Werner Henn, Armin Schöpflin, CDU, und die anderen Protestler wussten gestern schon, dass eine weitere Schlacht um den SWR-Standort verloren ist.

«Keine Direktion, keine klaren Aufgabenzuweisungen − Baden-Baden kommt nach Auffassung vieler SWR-Mitarbeiterinnen und Politikern aus der Region im geplanten neuen SWR-Staatsvertrag zu kurz.» Doch das gemeinsame Aktionsbündnis aller Gemeinderatsfraktionen zusammen mit der Gewerkschaft Verdi fehlte letztlich die Durchschlagskraft. Es fehlte der entschlossene Mann oder die entschlossene Frau an der Spitze einer Bewegung, die die grün-roten Landesregierungen in Stuttgart und Mainz beindrucken hätte können. Bei der Fusion von SWF und SDR erhielt Baden-Baden vertraglich zugsicherte Direktorensitze. Dies als Nachweis für die Ernsthaftigkeit der Augenhöhe mit Stuttgart. Eine inhaltliche Bestandsgarantie für den SWR-Standort Baden-Baden ist im vorliegenden Entwurf nicht mehr zu finden. Aus dem ehemals größten und bedeutendsten öffentlich-rechtlichen Standort des Südwestens ist nun eine weitere Abstufung erkennbar. «Der SWR erfüllt seinen Auftrag in den Landeshauptstädten Stuttgart und Mainz, die auch Sitz der Landessender sind, sowie am dritten Standort Baden-Baden», heißt es in Paragraf 2 des Entwurfs zum Staatsvertrag und «die Aufgaben sind angemessen auf die Standorte zu verteilen». Aus dem Entwurf wird am Mittwoch ein neuer Staatsvertrag. «Nach einem musikalischen Auftakt und der Begrüßung durch Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Intendant Peter Boudgoust Grußworte sprechen», heißt es in der Einladung zur Feierstunde, die um 9.30 Uhr beginnen soll. Überraschungen wird es keine geben. Gespannt darf man morgen im Palais Biron allenfalls auf die Rede von Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner sein. Er muss ein guter Gastgeber sein und dennoch Rückgrat zeigen. Mal sehen, ob er eher den Churchill oder Chamberlain gibt.