SWR-Standort Baden-Baden

SWR-Feier mit nur 50 geladenen Gästen - Winfried Kretschmann im goodnews4-Interview: "Man kann Mails schicken ohne Ende" - OB Gerstner: "Verunsicherte Bevölkerung"

SWR-Feier mit nur 50 geladenen Gästen - Winfried Kretschmann im goodnews4-Interview: "Man kann Mails schicken ohne Ende" - OB Gerstner: "Verunsicherte Bevölkerung"

Bericht: Christian Frietsch

goodnews4-VIDEO-Interviews von Nadja Milke mit Winfried Kretschmann und Wolfgang Gerstner

Baden-Baden, 03.07.13, 13:55 Uhr «Der Staatsvertrag ist jetzt unterzeichnet und wird nun auch nicht mehr verändert», verabreichte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im goodnews4-VIDEO-Interview die bittere Pille für unsere Stadt endgültig. Dem kleinen Häuflein Baden-Badenern, unter den nur insgesamt 50 geladenen Gästen, konnte heute Morgen im Palais Biron nicht zum Feiern zu Mute sein. Zu bitter ist die erneute Schwächung Baden-Badens zu Gunsten von Stuttgart. Die Fraktionschefs von CDU, FDP und FWG im Gemeinderat ließen sich vom süßlichen Geruch des Champagners und einer verlockenden Begegnung mit den Regierungschefs aus Stuttgart und Mainz schon gar nicht einwickeln.

Armin Schöpflin, Michael Bauer und Hans-Peter Ehinger blieben der so genannten Feierstunde fern. Irgendwie hatte man den Eindruck, dass den ihren Parteien loyalen Beate Böhlen und Joachim Knöpfel auch nicht ganz wohl war in ihrer Haut. Immerhin zeigte Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner Haltung und fand den richtigen Ton für die verlorene Schlacht gegen die Stuttgarter und Mainzer Interessen. Ministerpräsident Kretschmann und seiner Mainzer Kollegin berichtete Baden-Badens Oberbürgermeister von einer «verunsicherten Bevölkerung» und von der Enttäuschung, «dass die Garantien» für Baden-Baden aus dem Staatsvertrag herausgenommen wurden und er den «Paragraf 4 Absatz 3 gerne gestrichen gehabt hätte». Dort, wo die Dominanz der Landeshauptstädte endgültig festgeschrieben wurde. Er sei dennoch «zuversichtlich, dass es gelingt unseren Standort als einen der drei großen Standorte zu halten», machte Wolfgang Gerstner nach der sogenannten Feierstunde im goodnews4-Interview den frustrierten Baden-Badenern Mut. Und die Moral der Geschichte? Es geht um Arbeitsplätze und Kaufkraft. Das sind die Grundlagen unseres Wohlstandes und das Ziel jeder Standortpolitik. Der SWR ist eben auch ein Wirtschaftskonzern, der 1,1 Milliarden Euro Einnahmen, überwiegend resultierend aus unseren Gebühren, in den Wirtschaftskreislauf bringt. Seit der Abschaffung des Südwestfunks in Baden-Baden vor 15 Jahren verliert Baden-Baden jene Kaufkraft, die Stuttgart gewinnt. Hinzu kommen die Indikatoren von Macht, Einfluss und Kontrollnähe in Stuttgart durch die Regierung. So gesehen ist die Politik von Grün-Rot enttäuschend. Der zentralistische Geist hat auch die ehemals so Basis-orientierten Grünen im Griff. Das, was der schwarz-gelben Regierung vorgeworfen wurde, gilt nun auch für Rot-Grün. Die Stärkung der eigenen Einflusssphären steht im Vordergrund und diese haben ihr Zuhause nicht in Baden-Baden, sondern in Stuttgart. «Verschlossene Türen soll es in den Gremien des SWR dabei nicht geben», gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine dieser Parolen aus, die aber einen Dialog mit uns Zwangsgebühren zahlenden Menschen natürlich nicht eröffnet. Wer möchte und kann sich solche Sitzungen antun? Beim Einsatz der unglaublichen 1100 Millionen Euro bleiben die Gremien weiter unter sich. Die Öffnung der Gremien hin zu bisher vernachlässigten Bevölkerungsgruppen wirkt so eher wie ein Manöver vom nicht geglückten Dialog mit breiten Schichten des Bürgertums. Den Gremien sollen nun «erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören» und man will «mehr Transparenz und eine verbindliche Frauenquote schaffen». So ist nur zu hoffen, dass es diesen Minderheiten anders ergeht als dem dialektisch oft als lästig empfundenen Senderstandort Baden-Baden. Von hier kam immer Widerspruch und eigenständiges Denken. Einen Tipp für ein modernes Bürger-Engagement im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab Winfried Kretschmann im goodnews4-VIDEO-Interview noch mit auf den Weg: «Man kann Mails schicken ohne Ende.» So bleib heute nur etwas zu feiern, was längst überfällig und peinlich war. Die Abberufung der Regierungsmitglieder im angeblich staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.