Baden-Baden/Stuttgart, 31.07.2023, 10:35 Uhr, Bericht: Redaktion Die Hoffnung, dass alles besser wird fokussiert sich immer auf die nächste Wahl. Das ist in Bund, Land und auch auf kommunaler Ebene so.

Für die bevorstehende Kommunalwahl werden in Baden-Baden die Themen Klinik, Flüchtlinge und der Rechtsruck in der politischen Landschaft ganz vorne in der Aufmerksamkeit stehen. Nun legte der zuständige Innenminister Strobl den Termin der mit Spannung erwarteten Kommunalwahl 2024 fest. In einer Erklärung aus dem Stuttgarter Ministerium heißt es: «Die Kommunalwahlen 2024 werden gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni 2024 durchgeführt. Die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl hat sich bewährt: Die Wählerinnen und Wähler sowie die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen so nur einmal ins Wahllokal und bei den Kommunen fallen weniger Kosten und weniger Organisationsaufwand an», so Innenminister Thomas Strobl heute Vormittag in Stuttgart.

Das Kommunalwahlgesetz sehe vor, dass die nächsten regelmäßigen Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in der Zeit zwischen dem 10. Mai und dem 20. November 2024 stattfinden, erklärt das Innenministerium. Wahltag muss ein Sonntag sein. Der Wahltag wird vom Innenministerium bestimmt und im Staatsanzeiger bekannt gemacht.

Auch die Europawahl wird am 9. Juni 2024 in Deutschland stattfinden. Nachdem der Rat der Europäischen Union bestätigt hatte, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Zeitraum vom 6. bis 9. Juni 2024 europaweit durchgeführt werden, fasste die Bundesregierung Mitte dieser Woche den für die Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Beschluss und bestimmte den Sonntag, 9. Juni 2024 als Wahltag. Bereits 1994, 2004, 2009, 2014 und 2019 fanden die Europawahl und die Kommunalwahl in Baden-Württemberg am gleichen Tag statt.

Innenminister Thomas Strobl habe den Ministerrat am 20. Juni 2023 informiert, dass die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf Sonntag, 9. Juni 2024, gelegt werden sollten. Zu diesem Vorschlag seien die kommunalen Landesverbände, die Landesverbände der im Landtag vertretenen Parteien und der Freien Wähler, der Verband Region Stuttgart sowie die Kirchen angehört worden, die keine Einwände erhoben hätten. Das Innenministerium legt den Wahltag nach der Anhörung ohne erneute Kabinettsbefassung und ohne einen Landtagsbeschluss fest.

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