Aus dem Rathaus Baden-Baden

Nahverkehrsplan: Bürgerbeteiligung auch per Internet

Nahverkehrsplan: Bürgerbeteiligung auch per Internet

Baden-Baden, 23.10.13 Die Baden-Badener Bürger haben ab sofort die Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge zum «Nahverkehrsplan 2014» bis einschließlich 15. November einzubringen. Der Nahverkehrsplan ist wichtiges Planungsinstrument für die künftige Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.

Der Nahverkehrsplan ist während der derzeitigen Ausarbeitungsphase ausgelegt, damit Verbände und interessierte Bürger Ihre Vorschläge dazu vorbringen können. Dies geschieht jetzt erstmals auch über die städtische Internetseite www.baden-baden.de. Für die Beiträge aus der Bürgerschaft hat die Stadt die E-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingerichtet. Die Beiträge werden während der Entscheidungsfindung geprüft und gegebenenfalls in den Nahverkehrsplan mit einbezogen. Gleichzeitig bittet die Stadt um Verständnis, dass nicht alle eingehenden Vorschläge auch in die Tat umgesetzt werden können.

Die Internetseite lässt sich leicht finden: Auf baden-baden.de klickt man auf Bürgerservice und dort auf «aktuell». Auf der «Aktuellseite» lautet der vierte Punkt von oben «Nahverkehrsplan». Einfach anklicken und man ist auf der gewünschten Seite. In kurzer Form werden dort Aufgabe und Zweck des Nahverkehrsplanes erläutert. Wer es ausführlich möchte, kann sich den 216-seitigen Nahverkehrsplan herunterladen oder gar ausdrucken lassen.

Was ist nun ein Nahverkehrsplan (NVP)? Er ist das zentrale Planungsinstrument der kommunalen Aufgabenträger, also den Städten und Landkreisen. Mit ihm kann auf die Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Einfluss genommen werden. Er wird unter Beteiligung von Verkehrsunternehmen erstellt und in der Ausarbeitungsphase ausgelegt. So können Verbände und Interessierte ihre Vorschläge dazu einbringen. Die NVPs sind alle fünf Jahre zu überprüfen und werden bei Bedarf fortgeschrieben.

Im NVP ist mindestens die Bestandsaufnahme des bestehenden ÖPNV, eine Verkehrsanalyse, eine Einschätzung der weiteren Entwicklung, die Ziele und Rahmenvorgaben des ÖPNV, Aussagen zur Barrierefreiheit und eine Verkehrsprognose festzuschreiben.

Der NVP hat vor allem die Funktion der Selbstbindung der Politik, weil er den Willen der Aufgabenträger dokumentiert. Hinzu kommt die Funktion der Kommunikation und Transparenz, weil der Aufgabenträger seine Ziele und Vorstellungen kommuniziert, und die Funktion der Verlässlichkeit, weil die Verkehrsunternehmen die Pläne und Zielsetzungen der Aufgabenträger verlässlich entnehmen können. Letztlich kommt die Funktion der Abstimmung und Integration hinzu, weil ÖPNV-relevante Fachplanungen koordiniert und mit benachbarten Aufgabenträgern abgestimmt werden. Fünf Aspekte sind dabei besonders wichtig, nämlich das Berücksichtigen der Barrierefreiheit, der Fahrgastinteressen, des Arbeitnehmerschutzes bei Vergabe öffentlicher Aufträge, des Umweltschutzes und die Interessen der Verkehrsunternehmer.


Weitere Aktuelle Meldungen
goodnews4-LogoRolle der Oetker-Familie im Nationalsozialismus untersucht
goodnews4-LogoNeue Streitschlichter an Realschule ausgebildet
goodnews4-LogoWie werden Äpfel zu Apfelsaft?
goodnews4-LogoNächste Boos-Sprechstunde in Balg am 29. Oktober
goodnews4-LogoLiteratur am Nachmittag
goodnews4-LogoPolizeibericht: Einbrecher wieder vermehrt aktiv