Autobahnanbindung für Baden-Airpark

Ostanbindung des Baden-Airpark „nicht genehmigungsfähig“ - NABU präsentiert Rechtsgutachten

Ostanbindung des Baden-Airpark „nicht genehmigungsfähig“ - NABU präsentiert Rechtsgutachten
Der Schonwald nahe der Kreisstraße 3761 wäre massiv von der Ostumfahrung, die der Landkreis Rastatt bauen will, betroffen, befürchtet NABU. Foto: Martin Klatt

Rheinmünster/Rastatt, 21.07.2017, Bericht: Redaktion «Das von uns beauftragte Rechtsgutachten belegt, dass die vom Landkreis favorisierte Ostanbindung des Baden-Airpark an die Autobahn A5 nicht genehmigungsfähig ist», stellt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle bei der Präsentation des neuen Gutachtens in Rastatt fest.

Die Ostanbindung schädige ganz erheblich ein Natura 2000-Gebiet und die Vorkommen streng geschützter Tierarten. Allein 15 Fledermausarten sowie zahlreiche seltene Amphibien-, Insekten und Vogelarten seien betroffen. Das sei nach EU-Recht nicht zulässig, denn es gebe naturverträglichere Alternativen, heißt es in einer Erklärung von NABU. Zudem würde die Ostanbindung wichtige Biotopverbund-Korridore zerschneiden und stehe damit im Widerspruch zum Bundesnaturschutzgesetz. Die Faktenlage sei damit klar: «Jetzt sollte die Politik schleunigst reagieren und dieses naturschutzrechtliche Kahlschlagprojekt begraben. Denn es gibt eine verkehrlich bessere, umweltschonendere und sogar bürgerfreundliche Alternativtrasse. Auch der Kreis Rastatt steht nicht über EU-Recht», sagt der NABU-Landeschef.

«Wir fordern den Kreistag auf, das Planfeststellungsverfahren für die Ostanbindung nicht zu eröffnen. Von Verkehrsminister Winfried Hermann erwarten wir, stattdessen die sogenannte Nordanbindung voranzutreiben, die im Verlauf der Landesstraße L 75 zu realisieren wäre», führt NABU-Artenschutzreferent Martin Klatt aus. Damit könne die Anbindung des Baden-Airpark mit einem vertretbaren Kompromiss bewerkstelligt werden. Johannes Enssle lässt bei der Vorstellung des Gutachtens durch Rechtsanwalt Tobias Lieber keinen Zweifel am Ernst der Lage: «Sollte der Kreistag mit dem Kopf durch die Wand wollen, ohne Rücksicht auf EU-Recht und Bundesnaturschutzgesetz, behalten wir uns vor, gegen einen etwaigen Planfeststellungsbeschluss zur Ostanbindung zu klagen.»

Zum Hintergrund zur sogenannten Nordanbindung heißt es in der NABU-Erklärung: «Der NABU und weitere Umweltverbände in der Region favorisieren die sogenannte Nordanbindung von Gewerbegebiet Baden-Airpark und Flughafen an die A5, die eine Ortsumfahrung der Gemeinde Hügelsheim beinhaltet. In dieser Ausbauvariante wird die Trasse in Tieflage geführt, teilweise als sogenannte Galerie und lediglich zu einem kleinen Wegstück als Tunnel. Diese Variante wurde von Bauingenieuren konzipiert, ist in der Leistungsfähigkeit optimiert und bietet eine Verkehrsentlastung für Hügelsheim. In Kombination mit der − wie vom Bund im Bundesverkehrswegeplan beschlossen − ausgebauten B 500, wäre die Nordanbindung aus Sicht der Verbände eine vertretbare, naturverträglichere Kompromisslösung.»

PDF Zusammenfassung des Gutachtens


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