Neubau-Projekt St. Bernhard

Auch Baden-Badener CDU hat Zweifel an "Eilbedürftigkeit" des Bernhardus-Bauprojektes - Armin Schöpflin: "Bürgerschaft der Weststadt offensichtlich nicht in den Prozess eingebunden"

Auch Baden-Badener CDU hat Zweifel an "Eilbedürftigkeit" des Bernhardus-Bauprojektes - Armin Schöpflin: "Bürgerschaft der Weststadt offensichtlich nicht in den Prozess eingebunden"

Bericht: Christian Frietsch

Baden-Baden, 27.04.14, 00:00 Uhr Auch die Baden-Badener CDU-Fraktion will dem erneuten einsamen Bau-Manöver des Rathauses in der Baden-Badener Weststadt nicht folgen. In einem Schreiben von heute an Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner beantragt Armin Schöpflin im Namen der CDU-Fraktion, «den Tagesordnungspunkt zu vertagen, zumal keine Eilbedürftigkeit besteht», heißt es in dem Schreiben von Samstagnachmittag. Armin Schöpflin argumentiert: «Der Tauschvertrag würde nur Sinn machen, wenn das Grundstück Lange Straße − Flst. Nr. 1030/2 − bebaut würde. Insofern wäre der Tausch eine Präjudizierung für die Bebauung.»

Auch die CDU-Fraktion ist offenbar nicht zufrieden mit der Kommunikationspolitik in Zusammenhang mit den Tausch- und Bauplänen der Stadtverwaltung: «Die Bürgerschaft der Weststadt ist offensichtlich noch nicht in den Prozess eingebunden und es muss u.a. geklärt werden, wie sie zu dieser Frage steht.» Warum sich die Stadtverwaltung insbesondere bei Bau-Projekten so wortkarg zeigt, ist einigermaßen rätselhaft. Dies gilt für die Luxus-Wohnungsprojekte Neues Schloss, ebenso für das Luxuswohnungsprojekt Vincentius oder auch für das geplante Bauprojekt am Augustaplatz. Die tüchtige Pressestelle des Rathauses versendet zu Themen der Müllentsorgung, Jubiläen verdienter Mitarbeiter, Veranstaltungen und anderen Themen Hunderte von Pressemeldungen. Zu den weitreichenden millionenschweren Bauprojekten erfährt die Öffentlichkeit wenig.

Der Tauschvertrag ist steht derzeit noch auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung von Montag, 28. April.


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