Hauptausschusssitzung am Donnerstagabend

Bürgermeister Uhlig: "Keinerlei Gründe" Leo noch einmal auszuschreiben - Baden-Badener Innenstadt soll um Europäischen Hof aufgewertet werden - Begehung Neues Schloss: "Kein Grund zur Sorge"

Bürgermeister Uhlig: "Keinerlei Gründe" Leo noch einmal auszuschreiben - Baden-Badener Innenstadt soll um Europäischen Hof aufgewertet werden - Begehung Neues Schloss: "Kein Grund zur Sorge"
Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 17.11.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Direkt neben dem Leopoldsplatz gehen ohne größeres Aufsehen die Renovierungsarbeiten für das traditionsreichste Baden-Badener Hotel voran. Im Frühjahr soll der Europäische Hof, Stammhaus der Steigenberger Hotels, wieder eröffnen. Gestern Nachmittag beschäftigte sich der Bauausschuss im Baden-Badener Rathaus mit dem Projekt.

Im unmittelbaren Umfeld des Hotels soll die Innenstadt im öffentlichen Straßenraum aufgewertet werden. In der Verlängerung des Leopoldsplatzes Richtung Luisenstraße könnte so eine erhebliche Aufwertung des attraktiven Teils der Innenstadt gelingen. Eine gelungene Renovierung des Europäischen Hofs könnte für unsere Stadt ein Durchatmen bringen. Es wäre ein Lichtblick neben den schwergängigen Projekten Leopoldspatz, Neues Schloss, Vincentius und BABO.

Auch am Leopoldsplatz kamen gestern die Gemeinderäte nicht vorbei. Markus Selig, Projektleiter, berichtete über den Stand der Arbeiten am Leopoldsplatz. Es seien «die letzten Zuckungen», in denen die Gas- und Wasserleitungen angebracht werden. Ab dem 25. November fahren die Busse wieder über den Leopoldsplatz in der gleichen Weise wie vor Baubeginn. Es müssten dann noch einige Arbeiten am Kabelnetz erfolgen, diese würden aber keine Beeinträchtigungen mit sich bringen. Bürgermeister Alexander Uhlig präsentierte die Zeitplanung der nächsten Wochen für den zweiten Bauabschnitt der Leopoldsplatz-Sanierung. Am 7. Dezember soll im Bauausschuss die Fortschreibung des Projektbeschlusses und die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben vorberaten werden. Der 15. Dezember sei nach den Regularien für die europaweite Ausschreibung der früheste Termin für die Auftragserteilung. Das Bauunternehmen Weiss beteiligte sich nicht mehr an der Ausschreibung des aktuellen Bauabschnitts. Am 18. Dezember soll der Gemeinderat entscheiden. Er empfehle dem Gemeinderat die Auftragsvergabe für den zweiten Bauabschnitt. Das günstigste Angebt aus der zweiten Ausschreibung liege zwar rund eine Million Euro über der Kalkulation, er sehe aber dennoch keinerlei Gründe, noch einmal auszuschreiben, denn ein besseres Ergebnis sei nicht zu erwarten und ein weiterer Aufschub sei für die Stadt unverträglich.

Bericht von Nadja Milke zu den wichtigen Tagesordnungspunkten der Sitzung des Bauausschusses:

TOP 4 Weitere Aufwertung Innenstadt;
Sanierung und Neugestaltung Luisenstraße (Insel- bis Sternstraße) sowie Sanierung Inselstraße
− Grundsatzbeschluss / Baubeschluss

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Aufgrund der Umbaumaßnahmen am «Europäischen Hof» sowie der geplanten Wiedereröffnung des Hotels im Frühjahr 2019 soll auch im unmittelbaren Umfeld des Hotels die Innenstadt im öffentlichen Straßenraum aufgewertet werden. In nicht-öffentlicher Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 10.07.2017 und in der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Bau- und Umlegungsausschusses sowie des Hauptausschusses am 29.08.2017 wurde bereits auf Basis des Gestaltungskonzeptes für die Luisenstraße die Umgestaltung vorgestellt sowie auf die bauliche Abwicklung im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben «Leopoldsplatz» eingegangen. Die notwendigen Planungskosten stehen bereits im Doppelhaushalt 2016/2017 zur Verfügung. Die anfallenden Baukosten sind für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 gemeldet bzw. sind in den jeweiligen Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe berücksichtigt. Vorbehaltlich der abschließenden Genehmigung des Doppelhaushaltes 2018/2019 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe wird der Umgestaltung und Sanierung der Luisenstraße zwischen Inselstraße und Sternstraße sowie der Sanierung der Inselstraße zugestimmt.

Die Arbeiten in der Luisenstraße zwischen Inselstraße und Sternstraße sollen im Oktober 2018 beginnen und Juli 2019 abgeschlossen sein. Der Europäische Hof soll im Frühjahr 2019 eröffnen.

TOP 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan «Erweiterung Arvato-Bertelsmann»
a) Verfahren nach § 13 a BauGB
b) Billigungsbeschlüsse
c) Offenlagebeschlüsse

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für das Plangebiet hat die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Schreiben vom 24.08.2016 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Fa. Arvato-Bertelsmann zu schaffen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2017 die Einleitung des Verfahrens sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit beschlossen. Die Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens wird über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB geregelt. Die Anwendungsvoraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB sind gegeben. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen. Die umweltrechtlichen Belange werden im Rahmen der Bauleitplanung abgearbeitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 13.02.2017 bis 17.03.2017 statt. Zeitgleich wurden die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört. Geplant ist der Abbruch des Mehrfamilienhauses Anwesen Briegelackerstraße 2/4 zugunsten der Errichtung eines Bürogebäudes mit Parkhaus. Das im Einmündungsbereich zweier wichtiger innerstädtischer Verkehrsverbindungen in der Baden-Badener Weststadt gelegene Projekt stellt eine Erweiterung des östlich gegenüberliegenden Verwaltungsgebäudes Arvato-Infoscore. Westlich schließt das Baugebiet Briegelacker (ehemals Teil der Französischen Cité) mit den Nutzungen Wohnen, Verwaltungseinrichtungen an. Das Vorhaben wurde im Gestaltungbeirat am 23.11.2016, 03.05.2017 sowie 20.09.2017 behandelt und gestalterisch optimiert.

Der Bauausschuss stimmte mit 10 Ja- und 3 Nein-Stimmen der FBB und der Freien Wähler zu.

TOP 9 Information zur Baumaßnahme Leopoldsplatz

Markus Selig, Projektleiter, berichtete über den Stand der Arbeiten am Leopoldsplatz. Es seien «die letzten Zuckungen», in denen die Gas- und Wasserleitungen angebracht werden. Ab dem 25. November fahren die Busse wieder über den Leopoldsplatz in der gleichen Weise wie vor Baubeginn. Es müssten dann noch einige Arbeiten am Kabelnetz erfolgen, diese würden aber keine Beeinträchtigungen mit sich bringen.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig präsentierte die Zeitplanung der nächsten Wochen für den zweiten Bauabschnitt der Leopoldsplatz-Sanierung. Am 7. Dezember soll im Bauausschuss die Fortschreibung des Projektbeschlusses und die Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben vorberaten werden. Der 15. Dezember sei nach den Regularien für die europaweite Ausschreibung der früheste Termin für die Auftragserteilung. Und am 18. Dezember soll der Gemeinderat über den Projektbeschluss fassen. Er empfehle dem Gemeinderat die Auftragsvergabe für den zweiten Bauabschnitt. Das günstigste Angebt aus der zweiten Ausschreibung liege zwar rund eine Million Euro über der Kalkulation, er sehe aber dennoch keinerlei Gründe, noch einmal auszuschreiben, denn ein besseres Ergebnis sei nicht zu erwarten und ein weiterer Aufschub sei für die Stadt unverträglich. Die Analyse der Angebote der Ausschreibung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.

TOP 11 Anfragen aus dem Gemeinderat

Auf Nachfrage von Heinrich Liesen berichtete Rudolf Schübert, dass es diese Woche eine Begehung des Neuen Schlosses gegeben habe, an der Oberbürgermeisterin Margret Mergen, eine Mitarbeiterin der Denkmalschutzbehörde und er selbst teilgenommen haben. Das Schloss sei in unverändertem Zustand und es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Der Zustand sei stabil und habe sich seit 2013, als er das letzte Mal im Neuen Schloss gewesen sei, nicht verändert. Die Denkmalschutzbehörde sei einmal pro Jahr im Neuen Schloss. Zwei Beanstandungen habe es aber dennoch gegeben. Die Scheiben der Orangerie seien beschädigt und ein Teil der Schlossmauer sei «am Kippen» hier soll ein statischer Nachweis vorgelegt werden über die Standsicherheit der Mauer.


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