Diskussionen um Mandat

CDU-Kreisvorsitzender Peter Wick attackiert Patrick Meinhardt - "Unglaubliche Geringschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte"

CDU-Kreisvorsitzender Peter Wick attackiert Patrick Meinhardt - "Unglaubliche Geringschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte"

Bericht: Christian Frietsch

Baden-Baden, 29.11.14, 00:00 Uhr Es gab einmal eine Zeit, in der gingen auch in Baden-Baden CDU und FDP Hand in Hand durch Höhen und Tiefen. Seit die Freien Demokraten in Berlin den Boden unter den Füßen verloren, ist von der ehemaligen Nähe auch in Baden-Baden nichts mehr geblieben. Schon immer stand der ehemalige Baden-Badener Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Patrick Meinhardt wegen seiner markigen Positionen in der Kritik, doch nun kommt es knüppeldick für den FDP-Politiker.

In diversen Aussagen von Meinhardt sieht der CDU-Kreisvorsitzende Peter Wick eine «unglaubliche Geringschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte». In einer gestern verbreiteten schriftlichen Erklärung von Peter Wick heißt es weiter: «Und wer von vorne herein wisse, dass er aus beruflichen Gründen selbst die Gemeinderatssitzungen − von den Ausschüssen ganz zu schweigen − nicht wahrnehmen kann, sollte gar nicht erst kandidieren.»

Der CDU-Kreisvorsitzende erinnerte an eine kürzlich von Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Gemeinderat geäußerte Bemerkung. Die Oberbürgermeisterin hätte «völlig richtig darauf hingewiesen, dass die Wählerinnen und Wähler schon merken, ob jemand das Mandat ernst nimmt oder nicht». Schade sei nur, schreibt Peter Wick, wenn das erst nach der Wahl auffalle. Hintergrund der Diskussion waren mehrere Abwesenheiten von Patrick Meinhardt bei Gemeinderatssitzungen und Ausschusssitzungen.

Patrick Meinhardt hatte nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag auch sein Mandat in Berlin verloren. Bei der Kommunalwahl im Mai war er erfolgreich und zog als Stadtrat und Fraktionschef in den Baden-Badener Gemeinderat ein. Erst vor einigen Wochen gab er den Fraktionsvorsitz an seinen FDP-Stadtrat-Kollegen Rolf Pilarski wieder ab. Sollte Patrick Meinhardt als Stadtrat ausscheiden oder ausscheiden müssen, würde der ehemalige FDP-Stadtrat Sven Jäger nachrücken, der zwischenzeitlich aus der FDP ausgetreten ist. Der Fraktionsstatus der FDP im Baden-Badener Gemeinderat wäre dann vermutlich futsch, da mit einer anderweitigen Orientierung von Sven Jäger zu rechnen sein könnte. Ein goodnews4-Interview mit Patrick Meinhardt folgt.


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