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8. Pierre Pflimlin-Symposium

Coeur de l'Europe Preisträger Hans-Gert Pöttering mit scharfen Worten - "Das Recht hat die Macht und nicht die Macht das Recht" - EVP-Vorsitzender Joseph Daul: «Rechtsstaat, Justiz und Korruptionsbekämpfung"

Coeur de l'Europe Preisträger Hans-Gert Pöttering mit scharfen Worten - "Das Recht hat die Macht und nicht die Macht das Recht" - EVP-Vorsitzender Joseph Daul: «Rechtsstaat, Justiz und Korruptionsbekämpfung"
Coeur de l'Europe Preisträger Hans-Gert Pöttering

Baden-Baden, 08.05.15, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Das Recht hat die Macht und nicht die Macht das Recht, was wir bedauerlicherweise an Moskau sehen im Verhältnis zur Ukraine», erklärte Hans-Gert Pöttering gestern Abend im Brenners Park-Hotel in Baden-Baden. Während des 8. Pierre Pflimlin-Symposiums hatte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments die Auszeichnung «Goldenes Coeur de l′Europe» erhalten.

Hans-Gert Pöttering fand aber nicht nur scharfe Worte in Richtung Moskau, sondern auch beim Blick auf Verfehlungen in Afrika. «Milliarden sind auf den Konten von Regierenden gelandet. Wir sind nicht die Alleinverantwortlichen, obwohl wir eine große Verantwortung haben», sprach er den Zustand in manchen afrikanischen Ländern an, wo die Bevölkerung leidet und die Eliten die eigenen Ressourcen, aber auch Hilfen aus Europa veruntreuen. Zum Thema des Abends «Egalité 2015» sagte der amtierende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung: «Egalité bedeutet, die Würde jedes Menschen zu achten und dass die Menschen vor dem Gesetz alle gleich sind, aber die Menschen sind nicht alle gleich.» An die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen gewandt scherzte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments: «Besser in Baden-Baden die Erste als in Brüssel die Zweite.» Margret Mergen hatte davor die 200 Teilnehmer des 8. Pierre Pflimlin-Symposium für die Stadt Baden-Baden begrüßt. Davor hatte Frank Marrenbach seine Deutung des Begriffs «Egalité» aus der Sicht der Wirtschaft dargelegt und insbesondere auf die Notwendigkeit von gleichen Startchancen für alle Menschen aufmerksam gemacht.

In die gleiche Richtung zielte Frank Scherer, Landrat der Ortenau und Vizepräsident des Eurodistrikts Strasbourg Ortenau. Insbesondere Kinder, die aus sozialen oder anderen Gründen benachteiligt sind, verdienten die öffentliche Zuwendung. Zu den alltäglichen Arbeitsbedingungen seiner 2.000 Mitarbeiter sagte Frank Scherer: «Man kann mit abstrakten Regelungen dem Einzelfall nicht immer gerecht werden, diesem Wahn unterliegen wir aber in Deutschland, in Frankreich und in ganz Europa.» Und er forderte: «Mehr Egalité und Zutrauen in das Ermessen in unserer Verwaltungen und in das Agieren unserer Gesamtgesellschaft.»

Als größte Zielsetzung für die europäischen Politiker nannte Joseph Daul die Begriffe Rechtsstaat, Justiz und die Korruptionsbekämpfung. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der auch die deutsche CDU angehört, plauderte auch über seine aktuelle politische Arbeit, die ihn regelmäßig nach Berlin führt: «Ich war gestern in Berlin bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel zu den zwei schwierigen Themen Griechenland und Ukraine.»

Eine anspruchsvolle Laudatio auf Hans-Gert Pöttering hatte der Historiker Peter Steinbach gehalten. «Sie haben in ihrem Leben genau das verwirklicht − nämlich Europa als Sinn und als Ziel zu denken und zu realisieren. Sie waren ein Weichensteller nicht nur ein Gestalter.» Die Ehrung wurde von Mara Sperling und Niklas Schopferer vorgenommen. An die Abiturienten des Pädagogiums Baden-Baden gewandt sagte Peter Steinbach: «Europa ist kein Anliegen der alten Männer, sondern derjenigen, denen wir Europa in wenigen Jahren anvertrauen können − aber zuerst kommt das Abitur und dann Europa.»

Als Moderator führte Christian Frietsch durch den Abend des 8. Pierre Pflimlin-Symposium. Im nächsten Jahr steht innerhalb der Thementrilogie der Revolutionsbegriff «Liberté» auf der Agenda.


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