SWR-Staatsvertrag

Doch noch Klippe für SWR-Staatsvertrag - Bund der Vertrieben geht vor das Bundesverfassungsgericht

Doch noch Klippe für SWR-Staatsvertrag - Bund der Vertrieben geht vor das Bundesverfassungsgericht

Baden-Baden, 09.07.2013 Nun scheint das letzte Wort zum SWR-Staatsvertrag doch noch nicht gesprochen. Vielleicht hat sich Ministerpräsident Kretschmann im goodnews4-VIDEO-Interview doch getäuscht, als er sagte: «Der Staatsvertrag ist jetzt unterzeichnet und wird nun auch nicht mehr verändert.» Der Bund der Vertriebenen, BdV, könnte nun doch noch einen zumindest kleinen Strich durch die Rechnung des SWR-Staatsvertrages zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen.

Das Bundesverfassungsgericht soll prüfen, ob die Zusammensetzung des Rundfunkrates verfassungsgemäß ist. «Bestimmte neue Minderheitengruppen werden auf Kosten der seither vertretenen deutschen Heimatvertriebenen aufgenommen, ohne dass dafür überzeugende und zwingende Gründe ersichtlich sind», so der Verband in einer Erklärung. Ab nächstem Jahr sollen dem Gremium neuerdings Vertreter von Muslime, Sinti und Roma angehören. Dem SWR-Rundfunkrat gehören 74 Mitglieder aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Interessenvertretern an.