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Leopoldsplatz-Affäre

Erste Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Baden-Baden bei Leo-Ermittlungen - "Belastungsaussagen bestätigen Teil der Tatvorwürfe" - Rechtsanwalt Rassek erhält Akteneinsicht

Erste Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Baden-Baden bei Leo-Ermittlungen - "Belastungsaussagen bestätigen Teil der Tatvorwürfe" - Rechtsanwalt Rassek erhält Akteneinsicht
Die Ermittlungen und Vernehmungen von Beschuldigten und möglichen Zeugen sind noch nicht abgeschlossen. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 10.11.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir haben inzwischen Belastungsaussagen vorliegen, die einen Teil der Tatvorwürfe bestätigen», erklärte Staatsanwalt Michael Klose, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gestern gegenüber goodnews4.de zum Stand der Ermittlungen gegen die Baufirma Weiss und weitere Firmen, die an illegalen Preisabsprachen zum Schaden der Stadt Baden-Baden beteiligt gewesen sein sollen. Mehrere goodnews4-Berichte, unter anderem am 26. August 2017 und am 14. September 2017, hatten die Ermittlungen unter anderem wegen illegaler Preisabsprachen und Korruption ausgelöst.

«Es sind ja mehre Ausschreibungen gewesen und da haben wir inzwischen Aussagen, die den Tatvorwurf bekräftigen, dass in Zusammenhang mit der Ausschreibung nicht zutreffende Angebote abgegeben wurden, um zu erreichen, dass die Firma Weiss den Zuschlag bekommt», erklärte Michael Klose. Betroffen sei unter anderen die Ausschreibung Leopoldsplatz. «Wir äußern uns nicht näher dazu, ob es Geständnisse von Beschuldigten sind oder Belastungsaussagen von Zeugen. Es sind Angaben von Personen, die einen Teil der Vorwürfe bestätigen», wollte der Sprecher der Baden-Badener Staatsanwaltschaft diese ersten Ergebnisse der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei nicht weiter differenzieren.

Die Ermittlungen und Vernehmungen von Beschuldigten und möglichen Zeugen würden weiter laufen. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen sei nicht abgeschlossen, eventuell müsse dafür ein Sachverständiger hinzugezogen werden, erklärte Michael Klose zum weiteren Vorgehen der Ermittler. «In diesem Jahr mit Sicherheit nicht», machte er auf einen schnellen Abschluss der Ermittlungen keine Hoffnung. Auf einen schnellen Abschluss der Ermittlungen hatte auch die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen gesetzt. goodnews4.de berichtete.

Er gehe davon aus, dass Rechtsanwalt Jan Rassek in Kürze Akteneinsicht beantragen und auch bekommen werde, erklärte Michael Klose gegenüber goodnews4.de. «Von einem Vorwurf, dass dort überhöhte Preise verlangt wurden, ist nichts bekannt», hatte der Rechtsanwalt der Baufirma Weiss noch letzte Woche gegenüber goodnews4.de erklärt. goodnews4.de berichtete. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass der Rechtsanwalt der Baufirma Weiss dann auch eine Stellungnahme abgeben werde.

Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei erstrecken sich auch auf zwei weitere Komplexe. Nach goodnews4-Recherchen sollen auf einem Grundstück eines Gemeinderates der Gemeinde Ötigheim 6.000 m3 Kies ohne die notwendigen Genehmigungen entnommen und die Grube dann ebenfalls illegal mit möglicherweise belasteten Aushubmaterial befüllt worden sein. goodnews4.de berichtete. Das Gemeinderatsmitglied sei nach Abschluss der Arbeiten im Mai 2015 gemeinsam unter anderen mit einem ebenfalls beschuldigten Mitarbeiter eines Eigenbetriebs der Stadt Baden-Baden und dem Bauunternehmer auf einer Reise in Teneriffa gewesen. Zum Stand der Ermittlungen sagte Michael Klose: «Dazu haben wir noch gar nichts. Dieses Ermittlungsverfahren haben wir aus einer ermittlungstaktischen Entscheidung hinten angestellt, vorrangig ist der Komplex Submissionsbetrug und Korruption», erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Komplex Bestechung und Bestechlichkeit sei noch «völlig ungeklärt».


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