Gemeinderatswahl in Baden-Baden

FBB fordert "Ehrenordnung" für Baden-Badener Gemeinderat - Marianne Raven: "Dass es zu keinen Kumpaneien mehr kommen kann" - Das Neue Schloss zurückkaufen

FBB fordert "Ehrenordnung" für Baden-Badener Gemeinderat - Marianne Raven: "Dass es zu keinen Kumpaneien mehr kommen kann" - Das Neue Schloss zurückkaufen

Bericht: Christian Frietsch

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Marianne Raven

Baden-Baden, 23.04.14, 00:00 Uhr Mit einer 32-seitigen Broschüre präsentierten die Freien Bürger für Baden-Baden gestern im Baden-Badener Kurhaus ihre «Schwerpunkt-Themen». In dem Druckwerk wird jeder der 40 FBB-Kandidaten vorgestellt, angeführt von Tilmann Schachtschneider, dem ersten Vorstand der Wahlinitiative. Im goodnews4-VIDEO-Interview geht FBB-Sprecherin Marianne Raven auf die Kernthemen der Freien Bürger ein. Als erstes nennt sie «die Finanzen und das Herunterfahren des Schuldenbergs von fast 100 Millionen Euro».

In Zusammenhang mit der von der FBB als prekär eingestuften Finanzsituation forderte die FBB-Sprecherin eine «Wirtschaftlichkeitsprüfung für den Eigenbetrieb Umwelttechnik». Ein besonderes Augenmerk soll der Verflechtung von politischer Tätigkeit als Stadtrat und geschäftlichen Verbindungen zur Stadt gelten. «Die Trennung von Amt und beruflicher Tätigkeit, dass es zu keinen Kumpaneien mehr kommen kann», formuliert Marianne Raven. Als Orientierung dient für die FBB auch die «Ehrenordnung des Gemeinderates der Stadt Stuttgart». Dort heißt es unter anderem: «Die Stadträtinnen und Stadträte unterrichten den Oberbürgermeister jährlich zum Stichtag 31. Dezember über Tätigkeiten als Mitglied der Leitung) eines privatrechtlichen Unternehmens oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt, sofern die Tätigkeit nicht auf dem Beschluss eines Gremiums der Landeshauptstadt Stuttgart beruht; Unternehmensbeteiligungen, sofern sie mindestens 5 Prozent der Anteile betreffen oder einen Wert von mehr als 100.000 Euro haben; geschäftliche Verbindungen mit der Stadt oder einem ihrer Beteiligungsunternehmen.»

Als weitere Schwerpunkte nennt Marianne Raven die «Einbindung von Familien, Senioren und Jugendlichen in die Stadtpolitik» und «bezahlbaren Wohnraum» in Baden-Baden. Für das fast schon in Vergessenheit geratene Neue Schloss will die FBB eine Initiative mit den Bürgern auslösen, die zum Rückkauf des Schlosses führen soll. Für die Gemeinderatswahl am 25. Mai hält Marianne Raven alles für möglich. «Wir hätten gerne, dass wir 21 Mandate bekommen, dann hätten wir die Mehrheit und könnten ganz viel verwirklichen», lacht die FBB-Sprecherin unbeschwert und selbstbewusst.

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