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Vorwürfe wegen Korruption und illegaler Preisabsprachen

Förmliches Ermittlungsverfahren in Baden-Baden und Ötigheim eröffnet - OB Mergen: "Belastung der Mitarbeiter der Verwaltung" - "Das würde ich uns allen möglichst ersparen, damit wir uns der produktiven Alltagsarbeit zuwenden können"

Förmliches Ermittlungsverfahren in Baden-Baden und Ötigheim eröffnet - OB Mergen: "Belastung der Mitarbeiter der Verwaltung" - "Das würde ich uns allen möglichst ersparen, damit wir uns der produktiven Alltagsarbeit zuwenden können"
Der Hauptausschuss des Baden-Badener Gemeinderats tagte gestern Abend in öffentlicher Sitzung.

Baden-Baden, 19.09.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir haben ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen eingeleitet. Mehr möchten wir im Augenblick dazu nicht sagen», hatte Michael Klose, Sprecher der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, gestern auf Anfrage von goodnews4.de mitgeteilt. Ob diese von goodnews4.de gestern um 16.30 Uhr veröffentlichte neue Lage zu den Korruptionsvorwürfen bis zur Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, durchgedrungen war, ist unklar. Gestern gab die Rathaus-Chefin bei der Hauptausschusssitzung gegen 18 Uhr unter Tagesordnungspunkt 2 «Informationen der Verwaltung» jedenfalls eher eine Art Entwarnung.

Sie sprach davon, dass «vor einigen Wochen und in den letzten Tagen Formulierungen in einem Online-Medium» gewesen seien, dass Mitarbeiter der Stadt «eventuell nicht im Interesse der Stadt gehandelt haben könnten im Zusammenhang mit Bauvorhaben». Sie habe, so die Oberbürgermeisterin weiter, «höchstes Interesse an einer relativ schnellen Klärung, ob solche Vorwürfe überhaupt berechtigt sind». Um dies zu klären, seien «Gespräche mit dem Mitarbeiter, der auch beschuldigt wurde», geführt worden. Dabei handele es sich um einen langjährigen Mitarbeiter, der über 25 Jahre bei der Stadt tätig sei. Dieser Mitarbeiter habe «ganz klar gesagt: diese Vorwürfe sind unbegründet». OB Mergen erklärte weiter, sie habe deshalb «keinen Grund, an den Aussagen des Mitarbeiters zu zweifeln». «Sie können sich vorstellen, solche nicht spezifizierten Vorwürfe, die im Raum stehen, sind eine deutliche Belastung der Mitarbeiter der Verwaltung», wandte sie sich an die Zuhörer der öffentlichen Sitzung. «Das würde ich uns allen möglichst ersparen, damit wir uns der produktiven Alltagsarbeit zuwenden können», führte OB Margret Mergen weiter aus.

Stadtrat Rolf Pilarski, FDP, wandte ein, er habe «gerade die aktuelle Meldung gelesen, dass wohl das förmliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist». OB Mergen beantwortet nicht, ob sie über den Stand der Dinge im Bilde ist, wandte sich aber wieder an die Gemeinderäte, Medien und Bürger: «Wir sind mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt.» Die Staatsanwaltschaft sei ebenfalls «interessiert an einer raschen und schnellen Klärung». Ob das Interesse an einer «raschen und schnellen» Klärung tatsächlich auf einer Äußerung der Staatsanwaltschaft beruht oder einer Interpretation der Oberbürgermeisterin selbst folgt, bleibt zu klären.

Nach Lage der Dinge wird eine «schnelle und rasche» Klärung aber eher nicht realistisch sein. Allein die mutmaßlich über Jahre erfolgten Preisabsprachen, aber auch die Reisen, an denen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Mandatsträger beteiligt waren, dürften einige Zeit der polizeilichen Ermittlungen beanspruchen. Die von goodnews4.de über mehrere Monate durchgeführten Recherchen und Auswertungen einer Reihe von Hinweise von Informanten waren in den letzten beiden Wochen von unserer Online-Tageszeitung veröffentlicht worden.


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