Konstituierende Sitzung Ende Juli

Hans-Peter Ehingers Marschroute für neuen Baden-Badener Gemeinderat - "Wir wollen jünger werden, wir brauchen die Studenten in der Cité, wir wollen Universitätsstadt sein" - Signale an FBB

Hans-Peter Ehingers Marschroute für neuen Baden-Badener Gemeinderat - "Wir wollen jünger werden, wir brauchen die Studenten in der Cité, wir wollen Universitätsstadt sein" - Signale an FBB

Bericht: Christian Frietsch

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Hans-Peter Ehinger

Baden-Baden, 18.06.14, 00:00 Uhr Als vor über 40 Jahren in Helsinki die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) begann, war diese vor allem von der Erkenntnis getragen, dass vertrauensbildende Maßnahmen Grundlage für ein verträgliches Miteinander sind. Nun fahren die Baden-Badener Stadträte nicht nach Helsinki, um einen friedfertigen Grundkonsens zu bewahren, aber an einem bewährten Prinzip will Hans-Peter Ehinger, Fraktionschef der Freien Wähler, für zukünftige Gemeinderatssitzungen nichts ändern. «Wer hinterher Zeit hat etwas zu trinken, das war immer vertrauensfördernd», sendet er Signale an die neuen Stadträte, die sich schon am 28. Juli zur konstituierenden Sitzung im Baden-Badener Rathaus einfinden.

Doch der FW-Chef ist nicht nur auf Kuschelkurs und zeigt, dass er sich, wenn es sein muss, auch mit dem Spiel der Polemik auskennt: «Ich freue mich auf lebhafte Diskussionen mit den neuen Mitgliedern aus der FBB, ob aus der Verweigerungs- und Protesthaltung eine aktive Mitgestaltung wird», wolle er dann sehen. Wie dann schließlich der schmale Grat zwischen notwendigem Vertrauen und konfliktscheuer Kumpelstimmung im Baden-Badener Gemeinderat sein wird, wird man auch sehen. In der großen Zahl an Fraktionen, in welcher der Baden-Badener Gemeinderat den Deutschen Bundestag übertrift, sieht Hans-Peter Ehinger «natürlich ein Zeichen von lebendiger Demokratie». Und «je mehr Kräfte bereit sind sich einzubringen, desto lebhafter ist die Demokratie», der Entscheidungsprozess würde jedoch «träger, aber das nehmen wir gerne in Kauf», überwiegt bei Hans-Peter Ehinger die Erkenntnis, dass eine gut ausdiskutierte Entscheidung nachhaltigere Akzeptanz und damit dauerhafteren Bestand finden wird.

Neben den Überlegungen zu den möglichen Regeln und Prinzipien des Umgangs im neuen Gemeinderat, hofft Hans-Peter Ehinger, dass auch neue Themen und Orientierungen Raum und Zeit finden. «Wir kommen aus dem Themenbrei natürlich nicht heraus», geht er auf die Frage nach den großen Themen der vergangenen Jahre, Neues Schloss und Vincentius, ein. «Die Dinge müssen wieder aufgegriffen und abgearbeitet werden, ohne zeitlichen Druck unter Einbezug der betroffenen Mitbürger», gesteht er auch mehr Bemühen um gesellschaftlichen Konsens bei diesen Konfliktthemen ein. Es sei aber auch Zeit, «sich wieder anderen Themen zuzuwenden» und er nennt «Vereine, Jugend, Bildung und Tourismus», als Schwerpunkte. «2020 ist noch nicht abgeschlossen, siehe Augustaplatz.» Er fordert, «2020 mit weiteren Schritten zu Ende bringen», und dies passe auch zum Auslaufen der BKV-Verträge. «Wir müssen definieren, wo wir hin wollen», fordert er auch die Definition einer Marschrichtung, die für ihn schon klar ist: «Wir wollen jünger werden, wir brauchen die Studenten in der Cité, wir wollen Universitätsstadt sein, wir wollen eine feine kulturelle Adresse sein und da gilt es noch ein bisschen abzurunden», sprudelt es aus Hans-Peter Ehinger heraus und macht deutlich, dass die Freien Wähler Baden-Badens eine eigene progressive Position neben den Abstimmungskoalitonären CDU und SPD haben möchten.

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