Urteilsverkündung zu Normenkontrollklage

Klage gegen Vincentius-Bebauungsplan von Verwaltungsgerichtshof abgewiesen - Spekulationen um Zukunft des Baden-Badener Luxuswohnprojektes

Klage gegen Vincentius-Bebauungsplan von Verwaltungsgerichtshof abgewiesen - Spekulationen um Zukunft des Baden-Badener Luxuswohnprojektes
Das Gebäude des ehemaligen Pflegeheims Vincentiushaus dient derzeit als Flüchtlingsunterkunft.

Baden-Baden, 19.10.2016, 13:30 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wie bei der mündlichen Verhandlung letzte Woche angekündigt, folgte heute Vormittag das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zu dem umstrittenen Bebauungsplan des Vincentius-Geländes, auf dem in mehreren Komplexen Luxuswohnungen entstehen sollen. Lapidar heißt es in der Erklärung des Gerichts: «Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2016 mit heute verkündetem Urteil die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt Baden-Baden (Antragsgegnerin) ‘Zwischen Stephanien- und Vincentistraße’ in den Fassungen vom 12. Mai 2014 und 29. Februar 2016 abgewiesen»

In der schriftlichen Erklärung geht das Mannheimer Gericht nochmals auf die Begründung der Kläger ein: «Der Bebauungsplan umfasst ein Plangebiet von etwa 3,51 ha. Durch den Plan werden auf etwa 2,62 ha allgemeine Wohngebiete festgesetzt, im Übrigen Flächen für Gemeinbedarf, öffentliche und private Grünflächen sowie öffentliche Verkehrsflächen. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan. Sie bringen unter anderem vor, die Festsetzungen des Bebauungsplans führten dazu, dass in unmittelbarer Nähe zu ihrem im Plangebiet liegenden Grundstück massive Baukörper entstünden, die das weithin sichtbare und teilweise in den Geltungsbereich der Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden fallende Erscheinungsbild des Hangs beeinträchtigen würden. Die vorgesehene Bebauung werde die vorhandene Kaltluftströmung und damit das Stadtklima negativ beeinflussen und zu einer erheblichen Zunahme von Verkehrslärm führen. Der Bebauungsplan verfolge keine städtebaulichen Ziele, sondern nur die hohe bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke und eine maximale Gewinnerzielung. Auch entgegenstehende Belange des Denkmalschutzes führten zu einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans.»

Dieser Sichtweise folgte das Gericht also nicht. Zur Begründung habe der Vorsitzende des 3. Senats bei der mündlichen Urteilsverkündung im Wesentlichen ausgeführt, die von den Antragstellern geltend gemachten Ermittlungsdefizite im Hinblick auf die klimatischen Auswirkungen des Bebauungsplans und die durch ihn hervorgerufene Immissionsbelastung lägen nicht vor. Die gegen die Erforderlichkeit des Bebauungsplans erhobenen Einwendungen der Antragsteller seien unbegründet, da die von der Antragsgegnerin angestellten Erwägungen und städtebaulichen Zielsetzungen aus sich heraus tragfähig seien und den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB genügten. Der angefochtene Bebauungsplan leide auch nicht an einem Verstoß gegen das Abwägungsgebot im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB. Durch die teilweise erst im ergänzenden Verfahren vorgenommenen Änderungen des Bebauungsplans sei die Abwägungsentscheidung nicht im Kern berührt worden.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden, teilt das Gericht mit. (Az.: 3 S 1633/14).

Ob die Stadt Baden-Baden mit diesem Urteil glücklich wird, ist offen. Nach einer verlorenen Rechtsauseinandersetzung mit der Treubau Freiburg AG stehen sechsstellige Gerichtskosten ins Haus. Ein unplanmäßiger Aufwand von 334.637,50 Euro wurde schon im letzten Jahr dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Die IDEAL Wohnbau hatte zugesagt, einen Anteil von 129.520 Euro zu übernehmen. In einer gemeinsamen OHG wollte die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GSE gemeinsam mit der privaten IDEAL Wohnbau mit Luxuswohnungen Geld verdienen. Dies wurde der Stadt Baden-Baden und deren Tochter GSE aber rechtlich untersagt. Die gemeinsame OHG besteht nach Auskunft des Baden-Badener Rathauses immer noch. Ob die IDEAL Wohnbau nach dem Tod seines geschäftsführenden Gesellschafters Alexander Jung die Anteile der Stadt übernimmt und das Vincentius-Wohnbauprojekt nun noch realisieren will, ist nicht bekannt. Das Gelände des alten Vincentiushauses befindet sich offenbar immer noch im Eigentum der Kirche, da ein angestrebter Kauf des Geländes rechtlich offenbar nicht abgeschlossen ist.


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