Berlin, 17.11.2020, Bericht: Redaktion Arroganz der Macht und fehlende Konsequenz bei der Klimapolitik lautet die Kritik an den in Baden-Württemberg regierenden Grünen. Mit der Partei «Klimaliste» tritt nun eine neues grünes Angebot für die Parlamente auf den Plan.

goodnews4.de führte dazu ein Interview mit dem nominierten Kandidaten Günther Beikert, der bei der Landtagswahl am 14. März in den Landtag einziehen will.

Auch auf die Bundestagswahl bereitet sich die neue grüne Partei vor. Wegen der durch die Corona-Einschränkungen fehlenden Kontaktmöglichkeiten fordert die Klimaliste eine «Absenkung der zur Wahlzulassung notwendigen Unterstützer-Unterschriften». Auf der Landesebene in Baden-Württemberg konnten sich die «neuen Grünen» mit dieser Forderung rechtlich bereits durchsetzen.

Die Mitteilung der Klimaliste Deutschland im Wortlaut:

Angesichts der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2021 und vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie, fordern wir als Klimaliste Deutschland eine Absenkung der zur Wahlzulassung notwendigen Unterstützer-Unterschriften.

Die Klimaliste Deutschland begrüßt die bereits getroffenen Entscheidungen des rheinland-pfälzischen Landtages und das Urteil des Landesverfassungsgerichtes Baden-Württemberg die Anzahl der Unterstützungsunterschriften zur jeweiligen Landtageswahl deutlich zu reduzieren.

Die Reduzierungen sollten sich jedoch nicht nur auf Landtagswahlen im März beschränken. Trotz neuester Entwicklungen rund um einen möglichen Impfstoff für SARS-CoV-19 werden wir aller Aussicht nach auch noch im Frühjahr und Sommer nächsten Jahres nicht um Kontaktbeschränkungen und Verbote von Großveranstaltungen herumkommen.

Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die in Paragraf 27 des BWahlG festgeschriebene Anzahl von 2000 nötigen Unterstützungs-Unterschriften befristet auf 500 pro Bundesland zu reduzieren. Nur so kann die demokratische Teilhabe aller Akteure auch in den Zeiten einer Pandemie gesichert werden.

«Eine Demokratie lebt von Meinungspluralität und fairem politischem Wettbewerb. Um diesen zu erhalten, fordert die Klimaliste von der Bundesregierung, die Anzahl der für die Bundestagswahl notwendigen Unterschriften von 2.000 auf 500 zu reduzieren.» - Sandra Overlack, Vorsitzende der Klimaliste Baden-Württemberg.

«Die derzeitige Regelung von 2000 Unterschriften pro Bundesland ist in Zeiten von Corona nicht mehr verantwortbar. Sie gefährdet nicht nur die Möglichkeit der politischen Teilnahme junger Parteien und Listen, sondern auch die Gesundheit aller Beteiligten und ihrer Angehörigen.» - Maurice Conrad (Spitzenkandidat der Klimaliste Rheinland-Pfalz e.V.)

Über die Klimaliste Deutschland:

Die Klimaliste ist eine parlamentarische Graswurzelbewegung aus der Klimabewegung (u.a. Fridays for Future, Scientist for Future, Extinction Rebellion, etc.), bestehend aus Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen, mit dem Ziel konsequenten Klimaschutz zur Einhaltung des 1.5°C des Pariser Klimaschutzabkommens in die Parlamente zu bekommen. Die Klimaliste besteht bundesweit mittlerweile aus 12 dezentralen Landesverbänden und über 50 Ortsgruppen in ganz Deutschland.

Trotz globaler Demonstrationen, massiver medialer Präsenz und bereits spürbarer Folgen der politischen Handlungsarmut in der Klimakrise hält die Politik weiter an veralteten Mustern fest. Die Klimaliste ist unser Weg in die Parlamente – wissenschaftlich, niederschwellig & unabhängig.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.