Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Zum goodnews4-Bericht „AfD-Politiker Hermann und Helber kritisieren Rastatter Oberbürgermeisterin und die SPD“ – „Mit Halbwahrheiten sichert man keine Arbeitsplätze“
Baden-Baden, 04.09.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. med. Mark Lopatecki Stellung zu dem goodnews4-Bericht AfD-Politiker Hermann und Helber kritisieren Rastatter Oberbürgermeisterin und die SPD – «Wirtschaftliche Warnsignale in Rastatt immer deutlicher».
Die wirtschaftlichen Probleme Rastatts sind ernst. Gerade deshalb verdient die Öffentlichkeit eine sorgfältige Darstellung der Fakten. Die AfD-Mitteilung zieht aus einzelnen Zahlen weitreichende politische Schlussfolgerungen. Wer Elektromobilität, SPD und Gewerkschaften für die Krise verantwortlich macht, muss deren tatsächlichen Beitrag nachvollziehbar erklären. Pauschale Schuldzuweisungen ersetzen diesen Nachweis nicht.
Die genannten 300.000 Euro Gewerbesteuer sind die im März veröffentlichte Erwartung für die 2026 verbleibenden Einnahmen. Laut Stadt belasten hohe Rückerstattungen früherer Vorauszahlungen und Änderungsbescheide für zurückliegende Zeiträume das Aufkommen. Der Einbruch ist dramatisch, bildet aber nicht einfach die gegenwärtige Ertragslage örtlicher Unternehmen ab. Wer diese Zahl verwendet, muss die Rückzahlungseffekte berücksichtigen. Quelle: Stadt Rastatt, 25. März 2026.
Auch Arbeitsmarktdaten brauchen klare Bezugsgebiete und Vergleichszeiträume. Im gesamten Agenturbezirk Karlsruhe-Rastatt waren im August 2026 insgesamt 27.662 Menschen arbeitslos: 1.023 mehr als im Juli, aber 170 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitsagentur nennt beim monatlichen Anstieg auch saisonale Ursachen. Das widerlegt eine ungünstigere Entwicklung im Raum Rastatt nicht. Ein einzelner Monatsvergleich trägt jedoch keine weitreichenden politischen Schuldzuweisungen. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 28. August 2026
Ebenso wenig überzeugt der behauptete Widerspruch bei Oberbürgermeisterin Monika Müller. Bereits am 9. September 2025 forderte sie mit Kuppenheims Bürgermeister Karsten Mußler Technologieoffenheit, günstigen Industriestrom, Bürokratieabbau und Fortschritte bei der Elektromobilität zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese Position ist kritisierbar. Elektromobilität zu fördern und Strom bezahlbar zu machen, widerspricht sich jedoch nicht. Für mich gehören beide Ziele zur Zukunft des Automobilstandorts. Quelle: Stadt Rastatt, 9. September 2025
Bei der Energieversorgung zählt ebenfalls die gesamte Rechnung. Das Zielszenario der Landtagsdrucksache 17/4812 sieht neben steigendem Strombedarf einen Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung von 18 Terawattstunden 2019 auf 45 im Jahr 2030 und 87 im Jahr 2040 vor. Zugleich erwartet es für 2030 Stromimporte von 33 Terawattstunden. Zielwerte sind keine Erfolgsgarantie. Erzeugung, Netze, Importe, Versorgungssicherheit und Kosten müssen gemeinsam betrachtet werden. Nur den Mehrverbrauch anzuführen, wäre ebenso unvollständig wie der bloße Verweis auf geplante Wind- und Solaranlagen. Quelle: Landtagsdrucksache 17/4812, S. 5
Auch Mercedes-Benz verlangt eine differenzierte Betrachtung: Im ersten Halbjahr 2026 sank der weltweite Pkw-Absatz gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent, während vollelektrische Fahrzeuge um 28 Prozent zulegten und Plug-in-Hybride um 32 Prozent zurückgingen. Diese Zahlen allein belegen keine Rentabilität einzelner Antriebsarten. Mercedes nennt insbesondere intensiven Wettbewerb, zurückhaltende Verbraucher in China und Modellwechsel als Belastungen. Elektromobilität pauschal mit wirtschaftlichem Niedergang gleichzusetzen, greift deshalb zu kurz. Auf China entfielen rund 25,1 Prozent des weltweiten Pkw-Absatzes einschließlich des Gemeinschaftsunternehmens BBAC. Das ist ein Absatzanteil, keine Exportquote aus Deutschland. Quelle: Mercedes-Benz, Zwischenbericht zum 30. Juni 2026, S. 12–13
Gerade deshalb überzeugt mich Alice Weidels Antwort im ZDF-Sommerinterview vom 23. August 2026 nicht. Gefragt, wie deutsche Hersteller die Nachfrage nach Elektroautos in China bedienen könnten, verwies sie auf „Markt- und Technologieoffenheit“ und freie Kaufentscheidungen. Damit blieb für mich offen, wie deutsche Hersteller unter den tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen erfolgreicher werden sollen. Freie Kaufentscheidungen allein erklären weder die Entwicklung wettbewerbsfähigerer Produkte noch die dafür hilfreichen politischen Maßnahmen. ZDF-Sommerinterview, 23. August 2026 Von einer promovierten Volkswirtin mit mehrjähriger China-Erfahrung, wie sie ihre Bundestagsbiografie ausweist, erwarte ich hierzu konkretere Antworten. Quelle: Deutscher Bundestag, Biografie Alice Weidel
Die AfD-Mitteilung ist für mich ein Beispiel politischer Halbwahrheiten: Richtige Einzelangaben werden zu einer Erklärung verbunden, deren entscheidende ursächliche Zusammenhänge nicht überzeugend dargelegt werden. Reale wirtschaftliche Schwierigkeiten bestätigen nicht automatisch die von der AfD benannten Ursachen und Verantwortlichen.
Wer Gewerkschaften kritisiert und politischen Gegnern Versagen vorwirft, muss auch die eigenen Vorschläge prüfen lassen. Hier erscheinen mir die Schuldzuweisungen erheblich konkreter als die Lösungen. Darin liegt für mich die politische Anmaßung: anderen Versagen vorhalten, ohne nachvollziehbar zu erklären, wie die eigenen Rezepte helfen sollen. Lautstärke ist kein Nachweis wirtschaftspolitischer Kompetenz. Die AfD schuldet gerade den Beschäftigten konkrete Vorschläge, deren Kosten, Umsetzbarkeit und Auswirkungen auf Arbeitsplätze überprüfbar sind.
Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden
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