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Kommunalwahl 2014

Neue politische Kraft in Baden-Baden - Bürgerliche Liste tritt bei der Gemeinderatswahl an - "Jahrelange Hinhalte- und Verschleierungstaktik von Verwaltung und Gemeinderat"

Neue politische Kraft in Baden-Baden - Bürgerliche Liste tritt bei der Gemeinderatswahl an - "Jahrelange Hinhalte- und Verschleierungstaktik von Verwaltung und Gemeinderat"

Bericht: Christian Frietsch

Baden-Baden, 31.01.14, 16:30 Uhr Lange war schon spekuliert worden über die Gründung einer neuen politischen Formation in Baden-Baden. Nun ist die kommunalpolitische Katze aus dem Sack. Unter Vorsitz von Tilman Schachtschneider, Diplom-Kaufmann, und seinem Stellvertreter Heinrich Liesen, Professor und Doktor der Medizin, haben «engagierte und parteiunabhängige Bürger eine Wählerinitiative ins Leben gerufen», heißt es heute in einer Erklärung der neuen Wählervereinigung «Freie Bürger für Baden-Baden». «Mitmachen, mitgestalten, mit Verantwortung tragen», sei die Zielsetzung der neuen Wählervereinigung, die aus dem «Freundeskreis Neues Schloss» um den Baden-Badener Martin Ernst hervorgegangen ist.

«Die jahrelange Hinhalte- und Verschleierungstaktik von Verwaltung und Gemeinderat bei vielen richtungsweisenden Entscheidungen» würden sich «viele höchst empörte Bürger nicht mehr bieten lassen», so die kämpferische Ausgangslage der «Freie Bürger für Baden-Baden». Als Beispiel für die Missstände in Baden-Baden sind in der Erklärung der bürgerlichen Liste das Neue Schloss genannt, das vom kuwaitischen Vertragspartner derzeit offenbar nicht realisiert wird. Auch das Vincentius-Areal nennen die «freien Bürger» als weiteres Debakel. Nach einem verlorenen Rechtsstreit ist auch bei diesem Projekt die Zukunft ungewiss. Und schließlich nennen die kommunalpolitischen Rebellen auch noch das Gezeter um die Abwassergebühr. Nach der Verhandlung von Mittwoch beim Verwaltungsgericht zeichnet sich zumindest ein Rüffel für das Vorgehen der Stadtverwaltung ab. Eine schriftliche Nachricht des Karlsruher Gerichts soll in etwa 14 Tagen erfolgen.

Die neugegründete Wählerinitiative wolle sich aus «Verantwortung für die Stadt Baden-Baden und ihr Umland aktiv in die Politik einmischen». Gründungsmitglieder sind «bekannte Baden-Badener Männer und Frauen, die mehrheitlich auf vielfältige, beruflich erfolgreiche Erfahrungen zurückgreifen können», erklären die «freien Bürger». Neben Heinrich Liesen und Tilman Schachtschneider, gehören auch Rainer Adam, Martin Ernst, Michael Gerstner, Nadia Katzenmaier, Katharina Lill, Peter Metzmaier, Günter Pritschow und Richard Schmitz zu den Gründungsmitgliedern.

«Mit großem Engagement» möchten die Mitglieder der «Freie Bürger für Baden-Baden» ihr Wissen «zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger in eine gemeinderätliche Tätigkeit einbringen». Besonderes Augenmerk will Tilman Schachtschneider auf eine transparente Kommunikationspolitik legen: «Wir werden nicht mehr zulassen, dass hinter verschlossenen Türen einsame Entscheidungen einfach so durch gewunken werden», so der Vorsitzende, «wir machen alles öffentlich, darauf können sich die Bürger verlassen».

Vorrausetzung dafür ist, dass die «freien Bürger» am 25. Mai bei der Gemeinderatswahl so viele unzufriedene Bürger erreichen, dass es eine neue Kraft geben wird im Baden-Badener Stadtparlament. Diesem gehören derzeit CDU, SPD, die Grünen, Freie Wähler und FDP an. Neben den «Freie Bürger für Baden-Baden» haben auch die Piraten bereits angekündigt, dass sie in den Ring steigen.


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