Neues Schloss

Neues Schloss am Donnerstag im Bauausschuss - Rathaus veröffentlicht Entwurf des Vertrages mit Fawzia Al-Hassawi - Vorläufig keine Eigentumsresidenzen

Neues Schloss am Donnerstag im Bauausschuss - Rathaus veröffentlicht Entwurf des Vertrages mit Fawzia Al-Hassawi - Vorläufig keine Eigentumsresidenzen

Bericht: Christian Frietsch

PDF Beschlussvorlage Bau-, Umwelt- und Umlegungsausschuss

Baden-Baden, 05.07.13, 03:00 Uhr Am Donnerstag soll es einen Ruck geben im festgefahrenen Hotelprojekt im Neuen Schloss Baden-Baden. Der nach Vorgaben des Gemeinderates entwickelte öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Investorin Fawzia Al-Hassawi und ihrer Firma Badriah Investments BV wird im Bauausschuss unter dem Tagesordnungspunkt «Bebauungsplan Neues Schloss − 1. Änderung − Öffentlich-rechtlicher Vertrag» erörtert.

Alle Zweifel und Bedenken des Gemeinderates und der Bevölkerung, dass das Neue Schloss und der riesige Schlosspark zu einem Spekulationsobjekt verkommen könnten, sollen mit dem Vertag ausgeräumt werden. Insbesondere der Plan Eigentumswohnungen innerhalb des geplanten Hotelkomplexes zu verkaufen, hatten die Sorgen genährt. Nun sollen solche Eigentumsresidenzen vorläufig nicht realisiert werden, unter bestimmten Bedingungen, die im Vertrag geregelt sind, aber zukünftig möglich sein. Zum Sachverhalt heißt es in der Vorlage: «Wie in der Begründung für den Änderungs-, Billigungs- und Offenlagebeschluss, Bebauungsplan ‘Neues Schloss − 1. Änderung’ ausgeführt, sollen im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages u.a. gesichert werden, dass die Hotelzimmer auf Dauer dem Hotelbetrieb zur Verfügung stehen, und dass vor Erteilung einer entsprechenden Nachtragsbaugenehmigung, die eine Abgeschlossenheitsbescheinigung und eine Baufreigabe für den Neubau ermöglicht, sowie vor einem Verkauf der Serviceappartements die Finanzierung dargelegt und ein Hotelbetreibervertrag abgeschlossen ist. Der in der Anlage beigefügte abgestimmte öffentlich-rechtliche Vertragsentwurf enthält hierzu Regelungen. Weiter beinhaltet der Entwurf die zumindest gleichzeitige Ausführung der Sanierungsarbeiten im Altbau und der Baumaßnahmen bezüglich des Neubaus.» Das Neue Schlosshotel ist auf die fast gleiche Zimmerkapazität ausgelegt, mit der auch der Kaufhauschef Franz Bernhard Wagener mit seinem ebenfalls Fünf-Sterne-Hotelprojekt plant. Auf dem Opelgelände sollen 127 Zimmer entstehen, im «Fünf Sterne Deluxe» Schlosshotel sollen es 129 Zimmern und Suiten sein.

PDF Beschlussvorlage Bau-, Umwelt- und Umlegungsausschuss