Hauptausschussitzung des Gemeinderats

OB Gerstner: "Ich erkenne die Endlichkeit meiner Amtszeit" - Gemeinschaftsschule und Bernhardus-Projekt von Tagesordnung abgesetzt

OB Gerstner: "Ich erkenne die Endlichkeit meiner Amtszeit" - Gemeinschaftsschule und Bernhardus-Projekt von Tagesordnung abgesetzt

Bericht: Christian Frietsch

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit OB Wolfgang Gerstner

Baden-Baden, 29.04.14, 00:00 Uhr Ein Fragenkatalog von CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin brachte gestern Abend den Tagesordnungspunkt zur Gemeinschaftsschule der nichtöffentlichen Sitzung des Baden-Badener Hauptausschusses des Gemeinderates zu Fall. Zuvor hatte schon FDP-Chef Michael Bauer die Absetzung des TOP gefordert. Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner sah es im goodnews4-VIDEO-Interview gelassen bis philosophisch: «Ich erkenne die Endlichkeit meiner Amtszeit.» Nicht nur der Fortgang der angepeilten Gemeinschaftsschule gerät nun ins Stocken, auch eine schnelle Umsetzung des Bernhardus-Projektes in der Weststadt gerät auf die lange Bank.

Denn − wie schon gemeldet − möchte die Baden-Badener CDU auch dafür mehr Zeit. Zweifel am Procedere der beiden emotionsgeladenen Projekte hat Wolfgang Gerstner aber nicht: «Sonst hätte ich den Anlauf nicht unternommen», bleibt er seiner Linie treu. Verständnis ringt sich der Oberbürgermeister aber dennoch ab: «Wenn man noch Diskussionsbedarf hat, habe ich Verständnis dafür, dass die Fraktionen sich nochmals intensiver damit befassen wollen, um dann hinterher in aller Ruhe eine Entscheidung zu treffen. Das bin ich auch der Demokratie schuldig.» Dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien kurz vor der Wahl unpopuläre Entscheidungen fürchten, «glaube ich eigentlich nicht», sieht Wolfgang Gerstner keine wahltaktischen Gründe für die Verweigerungshaltung der skeptischen Gemeinderäte.

Die Dauer-Kritik eines fehlenden öffentlichen Dialogs sieht Wolfgang Gerstner zumindest beim Thema Gemeinschaftsschule nicht: «Bei der Gemeinschaftsschule war das nicht so, da hat man sich relativ früh damit auseinandergesetzt.» Und in der Sache ist Oberbürgermeister sich gewiss: «Die Werkrealschule wird in unserer Stadt keine Zukunft haben. Wie das dann aussieht, wird nicht mehr in meiner Amtszeit entschieden», weiß er nun in den letzten Wochen seiner Amtszeit. Im Fall des Bernhardus-Projektes sieht er die defensive Informationspolitik als berechtigt: «Man kann nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn man noch keine Vorstellung davon hat, was dort passieren soll.» Sein Ansinnen sei gewesen, «der Kirchengemeinde eine Sicherheit zu geben, damit sie in eine Planung hineingehen können», verteidigt Wolfgang Gerstner seine Kommunikationsstrategie bei dem anvisierten Tauschprojekt mit der Kirche in der Weststadt.

Seine Erkenntnisanschauung über den kommunikativen Umgang mit dem zugegeben nicht leicht zu führenden Baden-Badener Bürgertum ist einen Diskurs wert: «Es ist wie so oft in Baden-Baden, man diskutiert lieber erst vorher, um sich hinterher zu fragen, über was man den eigentlich diskutiert hat. Und das ist der Grund, weshalb man in einer nicht-öffentlichen Sitzung etwas vorbereiten muss, damit eine gewisse Sicherheit für das weitere Verfahren besteht.»

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit OB Wolfgang Gerstner

PDF Fragenkatalog von Armin Schöpflin zur Gemeinschaftsschule


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