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Einbringung des Doppelhaushalts 2016/2017 im Gemeinderat Baden-Baden

OB Margret Mergen sieht "bedenkliche Entwicklung" der Baden-Badener Finanzen - Millionen fehlen auch für 2016 und 2017 - "Bis zum Jahresende 2016 zirka 2000 Flüchtlinge"

OB Margret Mergen sieht "bedenkliche Entwicklung" der Baden-Badener Finanzen - Millionen fehlen auch für 2016 und 2017 - "Bis zum Jahresende 2016 zirka 2000 Flüchtlinge"
Die Letzte Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2015 stand im Zeichen des Doppelhaushalts 2016/2017.

Baden-Baden, 22.12.2015, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Gestern Abend blieb für Oberbürgermeisterin Margret Mergen kein Spielraum, die finanzielle Lage Baden-Badens zu verharmlosen, die mit der Flüchtlingskrise wenig zu tun hat. Sie selbst stellte in ihrem schonungslosen Bericht vor dem Gemeinderat die rhetorische Frage: «Was ist der Grund für diese bedenkliche Entwicklung?»

Margret Mergen legte einen 1000 Seiten starken Haushaltsentwurf vor, den sich die Stadträte je nach Motivation vor oder nach den Feiertagen zu Gemüte führen dürfen. Ergänzt wurde ein umfassender Bericht der Oberbürgermeisterin durch eine Power Point Präsentation des geplagten Kämmerers Thomas Eibl, dessen Planzahlen für die Jahre 2015 bis 2017 jeweils rote Zahlen ausweisen. 200,3 Millionen Euro Ausgaben bei 195,4 Millionen Einnahmen für 2015. Die Ausgaben steigen in 2016 auf 220,6 Millionen Euro. Die Einnahmen reichen mit 214,6 Millionen Euro nicht, um die Schuldenspirale zu verlassen. In 2017 wird sich nach der Planung der rote Faden fortsetzen. Die 222,5 Millionen Euro Einnahmen werden die Ausgaben von 231,7 Millionen Euro nicht decken können, so bleiben nur neue Kredite, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Reserven der Stadt sind erschöpft und geheime Schätze gibt es auch nicht mehr. «Viel Tafelsilber wurde in den vergangenen Jahren schon veräußert», bedauerte Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Tatsache, dass ihre Vorgänger manchmal schnell bei der Hand waren, das Eigentum der Stadt manchmal ohne Not öfter auch allzu günstig über den Ladentisch gehen zu lassen. Man denke nur an das ehemalige Kurmittelhaus am Augustaplatz, das der damalige Oberbürgermeister Ulrich Wendt für gerade mal um die drei Millionen D-Mark an den Medienunternehmer Karlheinz Kögel verkaufte. Dieser zeigt sich jetzt in der Flüchtlingskrise mit einer Spende immerhin großzügig. Doch es wäre reichlich Tafelsilber nötig, um die Haushaltsdefizite auszugleichen. Nur 1,7 Millionen Euro für Grundstücksverkäufe stehen in der aktuellen Planung.

In ihrer Haushaltsrede musste die Oberbürgermeisterin auch der besonderen Struktur und dem Anspruchsdenken des kleinsten, aber wohl nobelsten Stadtkreises des Landes Rechnung tragen. Auch die Themenstichworte UNESCO-Weltkulturerbe oder IOC gehörten zu den Themenstichworten ihrer Rede. Dies zeigt die Sonderrolle unserer Stadt. Baden-Baden muss sich auf einer Seite mit den Edelmetropolen Monaco, Karlsbad oder St. Moritz messen, während der Armutsbericht schonungslos zeigt, dass unsere Stadt auch in diesem Ranking ganz oben steht. Auch auf den vielgescholtenen hohen Personalstand der Stadtverwaltung ging OB Margret Mergen ein und hatte keine guten Nachrichten für die Verfechter einer Verschlankung der Stadtverwaltung. «Bei 96 neu zu schaffenden Stellen entfallen nach heutigem Stand 71 Stellen auf den Bereich Asyl.»

Dennoch versprach die Oberbürgermeisterin eine «Haushaltskonsolidierung sehr konsequent über alle Aufgabenbereiche weiter fortzuführen». Die umfassende Rede von Oberbürgermeisterin Margret Mergen ist diesem goodnews4-Bericht angefügt. In einigen Passagen wich die Oberbürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede vom Manuskript ab.

Wesentliche Teile ihrer Rede widmeten sich diesem umfassenden Themenkatalog: UNESCO Weltkulturerbe, Ortsverwaltung im Rebland als Vorbild für Haueneberstein, Sandweier und Ebersteinburg, Feuerwehr, Radverkehrskonzept, Umwelt, Klimaschutz, Wirtschaftsstandort, Bauordnung, Stadtplanung, Sportstättenentwicklung, Straßensanierungen, Standort für junge Familien, Stadtmuseum, Theater, Philharmonie, Mediengesellschaft wird Medienbildung, Soziales, Armutsbericht, Deutschkurse.

Im ersten Halbjahr 2016 will die Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung weitere Vorschläge erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen, kündigte Margret Mergen an. Die Flüchtlingsherausforderung wird unsere Stadt im nächsten Jahr weiter begleiten, Margret Mergen rechnet «bis zum Jahresende 2016 mit zirka 2000 Flüchtlingen».

PDF Konzept der Haushaltsrede von OB Margret Mergen
PDF Präsentation zur Einbringung des Doppelhaushalts 2016/2017

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