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Leopoldsplatz-Affäre im Gemeinderat

Reaktion von Baden-Badener Rathaus zur Leo-Affäre - Bürgermeister Alexander Uhlig: Einziger Fehler die fehlende Kommunikation - Beate Böhlen: "Wie leicht die CDU zufriedenzustellen ist"

Reaktion von Baden-Badener Rathaus zur Leo-Affäre - Bürgermeister Alexander Uhlig: Einziger Fehler die fehlende Kommunikation - Beate Böhlen: "Wie leicht die CDU zufriedenzustellen ist"
Der Baden-Badener Gemeinderat beschloss am Montagabend ein neues Konzept zur Abwicklung von großen Baumaßnahmen.

Baden-Baden, 27.06.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Die gesetzlichen Regularien sehen für den Baden-Badener Gemeinderat die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses nicht vor. Dieses Privileg bleibt den Parlamenten auf Bundes- und Landesebenen vorbehalten. So bleiben für die Aufarbeitung der Baden-Badener Leo-Affäre nur die Kraft der Selbstheilung und der rechtliche Weg. Beide Wege werden nun eingeschlagen.

Nach ihrer Eingabe vom 12. Februar dieses Jahres an das Regierungspräsidium Karlsruhe rechnet die Fraktion der Grünen in nächsten Tagen mit einer Nachricht aus Karlsruhe. PDF Eingabe der Grünen-Fraktion an das Regierungspräsidium Karlsruhe Vermutlich wird die Antwort des Regierungspräsidiums nicht viel anders ausfallen als die niederschmetternde Analyse der Gemeindeprüfungsanstalt. goodnews4.de berichtete. Klar wurde gestern im Rathaus, dass die Stadtverwaltung − zu der formal auch der Gemeinderat gehört − auf den nicht so konfliktbeladenen Weg der Selbstheilung setzt.

Baubürgermeister Alexander Uhlig gestand gestern ein, dass man bereits vor 12 bis 14 Monaten eine politische Diskussion über die millionenschwere Kostenentwicklung der Leopoldsplatz-Baustelle hätte führen müssen. Nach Konsequenzen für die Verantwortlichen hörte sich die Aufarbeitungsstrategie von Alexander Uhlig dann aber nicht an. Beim ersten Durchlesen des GPA-Berichts würde einem ein gehöriger Schreck in die Glieder fahren. Bei näherer Betrachtung sei der Bericht jedoch differenzierter anzusehen. In den entscheidenden Punkten sei das Handeln der Verwaltung nicht zu beanstanden, relativierte Alexander Uhlig das Ergebnis des Berichtes der Gemeindeprüfungsanstalt. Möglichst schnell will wohl der erst seit letzten Herbst verantwortliche Erste Bürgermeister den Fall zu den Akten legen. Das liege alles in der Vergangenheit, nicht ein einziger Euro sei zum Fenster rausgeworfen worden. Einziger Fehler sei die fehlende Kommunikation gewesen, ist das Fazit des Baubürgermeisters zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Ein ausführlicher Bericht zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von gestern Abend ist in einem Protokoll von Nadja Mike zusammengefasst.

Nicht allen Stadträten gehen die Vorgänge in der Baden-Badener Verwaltung so sehr an die Nieren, dass nicht noch emotionale Reserven blieben. Wieder einmal arbeitete sich gestern Abend mit Ralf Müller ein CDU-Stadtrat an einem bei goodnews4.de veröffentlichten Leserbrief ab. Unter dem Beifall eines Teils der Gemeinderäte forderte er die goodnews4-Redaktion auf, sich für einen Leserbrief zu schämen. Einmal mehr stellte ein Baden-Badener CDU-Vertreter damit seine moralischen Maßstäbe über das Gut der Meinungsfreiheit der Bürger und Leser. CDU-Stadtrat Müller, beruflich als Geschäftsführer der Chemie-Verbände Baden-Württemberg tätig, bezog sich auf einen pointierten Leserbrief, in welchem sein Parteikollege Klaus Bloedt-Werner aufs Korn genommen worden war. Dieser hatte daraufhin auch in einem Leserbrief Stellung bezogen. Im vergangenen Jahr hatte die Baden-Badener CDU-Fraktion auf unter Pseudonym veröffentlichte Leserbriefe mit einem Interview-Boykott reagiert. Die vom Rathaus angerufene Stuttgarter Landesanstalt für Kommunikation hatte schriftlich klargestellt, dass die von goodnews4.de veröffentlichten Leserbriefe zum Spektrum der Meinungsfreiheit gehören. Ausdrücklich weist goodnews4 in seinen Regularien daraufhin, dass die Meinung von Lesebriefschreibern nicht gleichzusetzen ist mit der Meinung der Redaktion. Dennoch veröffentlicht goodnews4.de als Leserbriefe gekennzeichneten Meinungskundgebungen, soweit diese nicht gegen gültige Rechtsgrundsätze verstoßen.


33. Sitzung des Gemeinderates


TOP 1 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Keine Wortmeldung


TOP 2 Informationen der Verwaltung

Peter Weingärtner, Fachbereich Bildung und Soziales präsentierte Daten und Fakten zur aktuellen Flüchtlingssituation in Baden-Baden. PDF Präsentation

Beate Böhlen, Fraktionsvorsitzende Grüne, berichtete von Fällen, in denen junge Flüchtlinge in Baden-Baden eine Ausbildung absolvieren und nach Ablehnung ihres Asylantrags eine Ausreiseaufforderung erhalten und bat Bürgermeister Michael Geggus, die Ausbildungsbetriebe darüber zu informieren, dass gegen die Ausreiseaufforderung Einspruch eingelegt werden müsse, damit die jungen Auszubildenden für die Dauer ihrer Ausbildung in Baden-Baden bleiben dürfen.
Michael Geggus dankte für den Hinweis und sagte eine bessere Aufklärungspolitik für die Ausbildungsbetriebe zu, diese sollten nicht in Panik geraten, sondern sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen, die das dann regeln würde.


TOP 3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

OB Mergen verwies auf den Aushang der Beschlüsse im Rathaus.


TOP 4 Unterrichtung über die Beratung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die Ausschreibung und Vergabe der Sanierung des Leopoldsplatzes, Bauabschnitt 1; Konsequenzen der Verwaltung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Von der Niederschrift über die Beratung der Stadt Baden-Baden durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die Ausschreibung und Vergabe der Sanierung des Leopoldsplatzes, Bauabschnitt 1 (Anlage 1) und der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 2) wird Kenntnis genommen. 2. Der Gemeinderat beschließt zur zukünftigen Verbesserung der Kosten- und Verfahrenssicherheit bei der Abwicklung von großen Baumaßnahmen ab 500.000,00 Euro den unter Punkt c) dargestellten Ablauf von Bauinvestitionen der Stadt Baden-Baden. Die Hauptsatzung wird zeitnah angepasst.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig führte in den Tagesordnungspunkt ein, indem er eingestand, dass man bereits vor 12 bis 14 Monaten eine politische Diskussion über die Kostenentwicklung der Leopoldsplatz-Baustelle hätte führen müssen, doch dies sei leider unterblieben. Beim ersten Durchlesen des GPA-Berichts würde einem ein «gehöriger Schreck» in die Glieder fahren. Bei näherer Betrachtung sei der Bericht jedoch differenzierter anzusehen. In den entscheidenden Punkten sei das Handeln der Verwaltung nicht zu beanstanden. Das liege alles in der Vergangenheit, nicht ein einziger Euro sei zum Fenster rausgeworfen worden. Einziger Fehler sei die fehlende Kommunikation gewesen. Die Frage sein nun, welche Lehren man daraus für die Gegenwart und die Zukunft ziehe. Man wolle dem Gemeinderat nicht zum Schluss die große Rechnung präsentieren, sondern den Gemeinderat mitnehmen. Deshalb soll es künftig eine zweistufige Entscheidung geben.
1. Nach einer Bedarfsanalyse und Kostenprognose der Verwaltung soll der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss treffen auf Basis einer Machbarkeitsstudie mit Kostenprognose.
2. Auf Basis einer Vorplanung mit Kostenschätzung und einer Entwurfsplanung mit Kostenberechnung fasst das zuständige Gemeinderatsgremium einen Baubeschluss.
Bei Mehrkosten ab 50.000 Euro muss das zuständige Gremium des Gemeinderats zustimmen.
Die Zusammenarbeit mit dem externen Projektsteuerer werde beendet, Gründe nannte Alexander Uhlig nicht.

Klaus Bloedt-Werner, CDU, sagte in seinem Statement, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht habe und die notwenigen Konsequenzen gezogen habe. Man könne davon ausgehen, dass es keine weiteren Vorkommnisse dieser Art geben werde. Er wies darauf hin, dass durch die mangelnde Information der Verwaltung kein Euro Schaden entstanden sei, deshalb seien Diskussionen über mögliche Regress- und Schadenersatzforderungen gegenüber früheren Mitarbeitern unberechtigt.

Beate Böhlen, Fraktionsvorsitzende Grüne, zeigte sich verwundert darüber, «wie leicht die CDU zufriedenzustellen ist». Sie erinnerte an einen Antrag ihrer Fraktion, den GPA-Bericht zu veröffentlichen, was die Verwaltung abgelehnt habe. Nun sei der Bericht ja doch seit Samstag veröffentlicht. Diese Vorgehensweise sei nicht korrekt, so Böhlen. Sie äußerte sich enttäuscht darüber, dass die Stadtverwaltung nicht zu ihren Fehlern stehe, sondern das Gefühl erwecke, die GPA wisse nicht was sie tut.

Heinz Gehri, Freie Wähler, sagte, dass er nicht wissen, wem man glauben solle – der GPA oder der Stadtverwaltung und zeigte sich erstaunt darüber, dass der Abschlussbericht der GPA erst im Juli erwartet werde.

Rolf Pilarski, FDP, kritisierte ebenfalls, dass der GPA-Bericht so lange geheim gehalten worden sei und sagte, dass durch den Bericht «klare Management-Fehler» deutlich würden. Er nannte vier Punkte: 1. Es habe keine wirksame Kostenkontrolle gegeben und die Dienstaufsichtspflicht sei dadurch verletzt worden, 2. Der Gemeinderatsbeschluss erfolgte auf Basis einer Kostenschätzung und nicht Kostenberechnung, 3. Es wurde versäumt den Gemeinderat als Entscheidungsgremium zu unterrichten, 4. Rechtlich strittig und schwer nachvollziehbar sei, ob es eine EU-weite Ausschreibung hätte geben müssen.

Tilmann Schachtschneider, FBB, forderte eine Klärung der Differenzen zwischen der Stellungnahme der GPA und der Stellungnahme der Stadtverwaltung. Man solle die GPA zu einer Stellungnahme zur Stellungnahme der Verwaltung auffordern.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, kritisierte ebenfalls die Haltung der Stadtspitze in ihrer Stellungnahme zum GPA-Bericht und das Fehlen einer Entschuldigungskultur. Von Bedauern oder gar Entschuldigung sei in der Stellungnahme nicht viel zu spüren. Wegducken und halbe Zugeständnisse führten zu dem Eindruck: Eigentlich haben wir fast alles korrekt gemacht. Der noch größere Skandal sei, wenn es stimme, dass Oberbürgermeisterin Margret Mergen erst aus der Presse von den Kostensteigerungen erfahren habe und die interne Führungs- und Kommunikationskultur.

Heinrich Liesen, FBB, forderte, die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe abzuwerten bevor man Konsequenzen ziehe.

Günter Seifermann, Grüne, beantrage die Trennung des Punktes ,1 Kenntnisnahme des GPA-Berichts durch den Gemeinderat, und Punktes 2, Konsequenzen der Verwaltung, und die Aufnahme der Formulierung, die Stellungnahme der Verwaltung «wird mit großem Befremden zu Kenntnis genommen». Er beantragte weiter, dass das von der Verwaltung zur Abstimmung vorgelegte künftige Vorgehen für Entscheidungen über Baumaßnahmen in Baden-Baden bereits für Maßnahmen ab 250.000 Euro gelte und nicht erst bei 500.000 Euro. Die beiden letzten Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. «Alle von der GPA und (erwartet) dem Regierungspräsidium beanstandeten Falsch- und Fehlentscheidungen, sowie die Missachtung gemeinderätlicher Beschlüsse und Rechte müssen Gegenstand weiterer kritischer Betrachtungen und Abklärung der konkreten personellen Verantwortlichen sein, was auch im Hinblick auf Regressnahmen nötig ist», endete die Stellungnahme von Günter Seifermann.

Der Gemeinderat stimmte Punkt 1 bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zu. Punkt 2 wurde einstimmig angenommen.


TOP 5 Umsetzung des Kommunalen Wohnbauflächenmanagements
a) Festlegung der konkreten Vorgehensweise in den priorisierten Wohngebieten
b) Bestimmung der Bodenwerte für den Erwerb der Grundstücke in den priorisierten Wohnbaugebieten
c) Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln für den Erwerb von Grundstücken in den priorisierten Wohnbaugebieten

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit Beschlüssen vom 29.02.2016 (Drucksache-Nr. 15.142) und 26.09.2016 (Drucksache-Nr. 16.223) hat der Gemeinderat der Einführung eines Kommunalen Wohnbauflächenmanagements und einer damit einhergehenden Priorisierung der zu realisierenden Wohnbaugebiete zugestimmt. Nun steht die weitere Umsetzung dieser Beschlüsse an.

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen zu.


TOP 6 Änderung der Richtlinien zur Abgabe städtischer Grundstücke für den eigengenutzten Familienheimbau
− Vergaberichtlinien −

Von den Fraktionen der CDU und SPD gab es Kritik an den Vergaberichtlinien, vor allem mit Blick auf die Bewertung von Familien mit Kindern und ehrenamtlich Tätigen.

Auf Antrag von Klaus Bloedt-Werner, CDU, wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.


TOP 7 Vorkaufssatzung für das auf Gemarkung Oos belegene, im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche und gemischte Baufläche dargestellte Gebiet «Pflost II»
− Satzungsbeschluss −

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei drei Enthaltungen zu.


TOP 8 Vorkaufssatzung für das auf Gemarkung Haueneberstein belegene, im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellte Gebiet «In der Au II»
− Satzungsbeschluss −

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da es im Ortschaftsrat Haueneberstein noch Beratungsbedarf gibt.


TOP 9 Vorkaufssatzung für das auf Gemarkung Haueneberstein belegene, im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellte Gebiet «Ooser Äcker I und II»
− Satzungsbeschluss −

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da es im Ortschaftsrat Haueneberstein noch Beratungsbedarf gibt.


TOP 10 Vorkaufssatzung für das auf Gemarkung Neuweier belegene, im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellte Gebiet «Langenacker»
− Satzungsbeschluss −

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei fünf Enthaltungen zu.


TOP 11 Vorkaufssatzung für das auf Gemarkung Steinbach belegene, im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellte Gebiet «Obere Sommerbühn I»
− Satzungsbeschluss −

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei fünf Enthaltungen zu.


TOP 12 Vorkaufssatzung für das auf Gemarkung Varnhalt belegene, im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellte Gebiet «Lindenfeld»
− Satzungsbeschluss −

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei fünf Enthaltungen zu.


TOP 13 Vorkaufssatzung für das auf Gemarkung Sandweier belegene, im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellte Gebiet «Oberfeld-Restfläche»
− Satzungsbeschluss −

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei fünf Enthaltungen zu.


TOP 14 Vorkaufssatzung für die auf Gemarkung Sandweier im Geltungsbereich des Bebauungsplanes «Am Iffzer Weg» belegene Wohnbaufläche
− Satzungsbeschluss −

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei fünf Enthaltungen zu.


TOP 15 Bebauungsplan «Sanierungsgebiet Oos und Entwicklungsflächen − Teilbereich 1: Festhallenumfeld Oos»
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltungen zu.


TOP 16 Novellierung der Richtlinien zur Förderung in Kindertagesstätten und Krippen im Stadtkreis Baden-Baden

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltungen zu.


TOP 17 Elternbeiträge im städtischen Kindergarten Ebersteinburg und dem Scherer-Kinder- und Familienzentrum sowie Empfehlungen zu einheitlichen Elternbeiträgen im Stadtkreis Baden-Baden

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage bei fünf Nein-Stimmen.


TOP 18 Ausbau der Schulsozialarbeit an den Schulen in Baden-Baden im Doppelhaushalt 2018/2019

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage einstimmig zu.


TOP 19 Projektbeschluss: Ersatzbeschaffung des Kommunikationssystems, der Unterbrechungsfreien Stromversorgung und der Hardware des Einsatzleitsystems der Feuerwehrleitstelle / zukünftigen Feuerwehreinsatzzentrale als Bestandteil der zukünftigen gemeinsamen integrierten Leitstelle mit dem Landkreis Rastatt

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage einstimmig zu.


TOP 20 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Regelung der Kosten bei der kommunalen Zusammenarbeit der Gemeindefeuerwehren im Einsatz (Überlandhilfe)

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage einstimmig zu.


TOP 21 Bestellung des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehrabteilung Steinbach sowie Bestellung des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehrabteilung Baden-Oos

Der Gemeinderat stimmte der Beschussvorlage einstimmig zu.


TOP 22 Anfragen aus dem Gemeinderat

Ralf Müller, CDU, beschwerte sich über einen Leserbrief in goodnews4.de, der Kritik von Klaus Bloedt-Werner, CDU, befasste, dass im Kongresshaus Baden-Baden bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Baden-Badener Wein ausgeschenkt wurde. Der Leserbrief überschreite ein normales Maß. Er spreche in der Sache nicht für Klaus Bloedt-Werner, sondern als Gemeinderat. Er zitierte aus dem Leserbrief, in dem ein ehrenamtlicher Stadtrat mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werde, und fragte: «Müssen wir uns das bieten lassen?»
Es folgte zustimmendes Tischklopfen aus dem Gemeinderat.
OB Mergen, sagte, das Rathaus und der Gemeinderat seien entsetzt über die Formulierungen und sie appelliere an das zuständige Redaktionsteam, die Regeln des Anstands auch gegenüber Politikern walten zu lassen.
Ralf Müller ergänzte, er würde sich schämen, wenn er die Verantwortung dafür tragen würde.

Rolf Pilarski, FDP, erinnerte an den Antrag der CDU-Fraktion, die Eigentümerin des Neuen Schlosses, Fawzia Al Hassawi, zu einer Gemeinderatssitzung einzuladen, um sie über den Stand des Projektes zu befragen.
OB Mergen antwortete, dass Al Hassawi wieder einen neuen Berater habe, mit dem sie gesprochen und ihre Meinung gesagt habe. Sie habe Fawzia Al Hassawi mehrere Terminvorschläge für deren Teilnahme bei einer Gremiensitzung mitgeteilt und dass sie erwarte, dass Al Hassawi zu einem der Termine komme.


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