Neues Schloss

Rechtliche Schritte gegen Schloss-Projekt - Martin Ernst will RP-Geldwäsche-Referat einschalten: "Ich mache eine Verdachtsanzeige" - Unterschriftskarten "Rettet das Neue Schloss" in allen Baden-Badener Briefkästen

Rechtliche Schritte gegen Schloss-Projekt - Martin Ernst will RP-Geldwäsche-Referat einschalten: "Ich mache eine Verdachtsanzeige" - Unterschriftskarten "Rettet das Neue Schloss" in allen Baden-Badener Briefkästen

Bericht: Christian Frietsch

goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Martin Ernst

Baden-Baden, 14.07.13, 04:00 Uhr Der Baden-Badener Bürger und Immobilien-Unternehmer Martin Ernst lässt nicht locker. In einem goodnews4-VIDEO-Interview forderte er am Samstag den Baden-Badener Gemeinderat auf, die Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Eigentümerin des Neuen Schlosses von der Tagesordnung der für 22. Juli angesetzten Gemeinderatssitzung zu nehmen. «Wir wählen nächstes Jahr einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Gemeinderat», so Martin Ernst, und es sei «guter poltischer Brauch, wenn schwerwiegende politische Entscheidungen zum Wohle einer Stadt fallen, dass man diese den neugewählten Gremien weitergibt», begründete er seine Forderung. «Das Neue Schloss soll jetzt als Eigentumswohnanlage durchgepeitscht werden», man würde dies aber jetzt «Serviceappartements» nennen. Die Baden-Badener Bürger könnten sich nicht vorstellen, «was für ein Klotz hier entstehen» würde.

Bild Neues Schloss Baden-Baden Für seine Forderung, die Entscheidung am 22. Juli zu vertagen, führt er einen weiteren Grund an. Die jetzige Bauplanung gehe in den Felsuntergrund und er verweisst auf einen offenen Brief, den Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und die Fraktionschefs vor der Bauausschusssitzung Anfang der Woche erhielten. Darin war von einer «gravierenden Ungewissheit» hinsichtlich der Auswirkung auf die Baden-Badener Quellen durch die geplanten Baumaßnahmen aufmerksam gemacht worden. Der Vorsitzende des Vereins Stadtbild Baden-Baden e.V, Wolfgang Niedermeyer, habe damit «zu Recht angemahnt, dass zunächst eine Untersuchung durchgeführt werden sollte wie die Quellen zukünftig fließen und ob sie eine Schädigung haben könnten», teilt Martin Ernst die Sorge. Solange diese Dinge nicht untersucht seien, könne «kein verantwortungsvoller Bürger zu einer solchen Entscheidung Ja sagen».

Ein ebenfalls großes Manko sieht er in der komplizierten Firmenkonstruktion der Eigentümer des neuen Schlosses: «Wir wissen ja lediglich, dass eine in Amsterdam ansässige Firma Eigentümerin ist. Diese Firma ist im Baden-Badener Grundbuch eingetragen», so Martin Ernst weiter. Die Firma habe Mitte letzten Jahres ein eingezahltes Stammkaptal von 19.200 Euro gehabt. Muttergesellschaft dieser Firma sei eine auf den niederländischen Antillen eingetragene weitere Firma, die Stand letzten Jahres 6000 Dollar eingezahltes Kapital gehabt habe und seit mehreren Jahren keine Steuererklärung mehr abgegeben habe. «Wir haben heute eine sehr viel größere Sensibilität dafür wo das Geld herkommt», erinnert der engagierte Unternehmer an die rechtlichen Grundlagen in diesem Zusammenhang. Das Regierungspräsidium habe deshalb eigens «ein eigenes Referat zum Thema Geldwäsche gebildet». Und dieses solle nun schnell tätig werden. «Ich mache hier öffentlich, dass ich eine Verdachtsanzeige mache, weil nicht geklärt ist, ob die Frau Al Hassawi als Eigentümerin fungiert oder ob sie nur Strohfrau ist für irgendwelche Hintermänner», erklärte Martin Ernst am Samstag im goodnews4-VIDEO-Interview. Zu der von ihm auf den Weg gebrachten Bürger-Aktion «Rettet das Neue Schloss», hofft Martin Ernst, «dass die Bürger Baden-Badens geschlossen auftreten und mittels einer Unterschriften-Karten-Aktion mitteilen, dass sie wünschen, dass man den Tagesordnungspunkt am 22. Juli absetzt und mit den neuen Köpfen, die wir nächstes Jahr wählen, neu nachdenkt». Es gehe um das wichtigste Kulturgut Baden-Badens. Die Aktions-Karten «Rettet das neue Schloss» sollen voraussichtlich heute in alle Briefkästen der Baden-Bader Haushalte verteilt werden.