Brif an Geggus

Stadträtin Sabine Iding-Dihlmann will mehr wissen zu Innenstadtmensa, Schulcatering und Getränkeautomaten an Schulen - Fünf Fragen an Bürgermeister Geggus

Stadträtin Sabine Iding-Dihlmann will mehr wissen zu Innenstadtmensa, Schulcatering und Getränkeautomaten an Schulen - Fünf Fragen an Bürgermeister Geggus

Baden-Baden, 29.11.14 Der PFC-Informationsveranstaltung in Rastatt fiel am Mittwoch die Fragerunde zum Tagesordnungspunkt 8 im Baden-Badener Gemeinderat zum Opfer. Stadträtin Sabine Iding-Dihlmann will aber vom zuständigen Bürgermeister Michael Geggus dennoch Antworten zum Thema Innenstadtmensa, Schulcatering und Getränkeautomaten an Schulen.

Vier ausführliche Fragen richtete die grüne Stadträtin nun an den Bürgermeister Geggus, SPD:

«1. Sie haben in der Vorlage das Vergabeverfahren bezüglich des Schulcaterings erläutert. An allen Schulen wird das Catering beschränkt ausgeschrieben mit Ausnahme des RWGs, wo alle 4 Jahre eine überregionale öffentliche Ausschreibung stattfindet. Warum müssen bei diesen Schulen die Ausschreibungen alle ein bis zwei Jahre neu erfolgen?

2. Die Bezuschussung der Mittagessen ist eine freiwillige kommunale Leistung, der stets Gefahr droht, gestrichen zu werden. Auf der einen Seite haben wir die ‘mageren’ Essenszahlen ganz besonders in der Innenstadtmensa und auf der anderen Seite die stets steigenden Essenspreise. Der Zuschussbedarf wir also eher mehr als weniger. Meine Frage lautet daher, ob nicht durch Vermietung der Mensen zusätzliche Einnahmequellen geschaffen werden könnten. Denkbar wäre z.B. die Mensa des RWG, die hervorragende Parkmöglichkeiten bietet und baulich getrennt ist vom Rest der Schule an Firmen, Verbände etc. für Wochenendtagungen oder Seminare oder an Hausverwaltungen für Eigentümerversammlungen zu vermieten. In der Sporthalle des Schulzentrums West finden auch am Wochenende viele Veranstaltungen statt. Insoweit muss ja verantwortliches Personal vor Ort sein, das gegebenenfalls auch die Mensa ‘mitbetreuen’ könnte. Auch die Innenstadtmensa ist baulich von der Realschule getrennt und könnte am Wochenende vermietet werden.

3. In diesem Zusammenhang hätte ich gerne gewusst, ob es ein Konzept für die Innenstadtmensa gibt, wie man die niedrigen Zahlen der dort essenden Schülerinnen und Schüler steigern kann. Und wurde über die Möglichkeit nachgedacht, die Mensa eventuell auch anderen Zielgruppen zugänglich zu machen (Mittagstisch z.B. für die städt. Verwaltung, Banken usw.)?

4. Der zweite Teil der Vorlage bezieht sich auf die Aufstellung der Getränkeautomaten in den Schulen. Hier wurden laut Vorlage die bisherigen Verträge zum Frühjahr 2015 gekündigt. Nunmehr soll eine Gesamt- Dienstleistungskonzession für alle Schulen vergeben werden. In einer neutralen Leistungsbeschreibung soll das Voll-Operating näher definiert werden. Da mir der nähere Inhalt der Leistungsbeschreibung nicht bekannt ist, möchte ich gerne wissen, ob sie so ausgestaltet ist, dass örtliche Anbieter eine Chance haben. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen sollten örtliche Anbieter bevorzugt werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen können. Örtliche Anbieter bedeuten kurze Wege. Der einzelne Verbraucher ist gefragt, beim örtlichen Einzelhandel zu kaufen, damit nicht nach und nach die Einzelhandelsgeschäfte schließen müssen. Natürlich kann man dem einzelnen Verbraucher hier keine Vorschriften machen. Die Stadt sollte da aber mit gutem Beispiel vorangehen.»


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