Gebührenstreit

Stadtrat Hochstuhl will es genau wissen - Verdient die Stadt am Abwassergeschäft mit Sinzheim?

Stadtrat Hochstuhl will es genau wissen - Verdient die Stadt am Abwassergeschäft mit Sinzheim?

Baden-Baden, 16.07.2013 Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner hatte zugesagt die Kommunikation zwischen den Baden-Badener Bürgern und Stadt in Sachen Abwassergebühr zu verbessern. Günstigere Rechnungen an die Bürger will die Stadt aber nicht schreiben. SPD-Stadtrat Kurt Hochstuhl will nun etwas mehr Licht ins Dunkel der Abwasserkanäle bringen.

«Im Nachgang zum Antrag der SPD-Fraktion über den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Kanalbeiträgen» will der SPD-Stadtrat genau Details über die Kosten in Zusammenhang der hohen Gebühren wissen und richtet vier Fragen an OB Wolfgang Gerstner:
1. Was stellt der Eigenbetrieb Umwelttechnik der Gemeinde Sinzheim für die Reinigung pro Kubikmeter Abwasser in Rechnung?
2. Ist dieser identisch mit dem Betrag, der Baden-Badener Bürgern in Rechnung gestellt wird? Liegt dem Rechnungsprüfungsamt der Geschäftsbericht 2012 des Eigenbetriebs Umwelttechnik vor? Wann wurde er vorgelegt? Weswegen war das Rechungsprüfungsamt bisher noch nicht in der Lage, den Rechnungsabschluss des Eigenbetriebs Umwelttechnik zu prüfen? Sollte das Rechnungsprüfungsamt aus Gründen der personellen (Unter-)Besetzung nicht in der Lage sein, dies innerhalb eines vertretbaren Zeitraums zu realisieren, so bitten wir Sie, Abhilfe zu schaffen, denn ein funktionierendes Rechnungsprüfungsamt ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Gemeinderat seiner ihm vom Bürger übertragenen Kontrollfunktion nachkommen kann.
3. Bei den öffentlichen Veranstaltungen zur Frage der Niederschlagswassergebühr wurde von Herrn Schäfer eine Liste von Investitionen des Eigenbetriebs Umwelttechnik für die kommenden Jahre präsentiert. Wer hat diese Investitionen wann und wo beschlossen? Wurden die einzelnen Positionen der Liste zum Beschluss dem Betriebsausschuss vorgelegt?
Schließlich beantragt Kurt Hochstuhl «ergänzend zur Bilanz des Eigenbetriebs Umwelttechnik eine Gewinn-Verlustaufstellung der einzelnen Kostenstellen und Kostenarten».