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Unterstützung für Festspielhaus

Hoffnung für Festspielhaus Baden-Baden – Landtagsabgeordneter Behrens nach Schriftwechsel mit Staatssekretärin – "Landesregierung wird sich für Existenzsicherung des Festspielhauses einsetzen"

Hoffnung für Festspielhaus Baden-Baden – Landtagsabgeordneter Behrens nach Schriftwechsel mit Staatssekretärin – "Landesregierung wird sich für Existenzsicherung des Festspielhauses einsetzen"
Dem Festspielhaus fehlen bis zum Herbst 6 Millionen Euro an Einnahmen, bis zum Jahresende könnten es 12 Millionen werden. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
25.06.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden In einem Schriftwechsel mit der Staatssekretärin für Kultur, Petra Olschowski, macht Hans-Peter Behrens, Grünen-Landtagsabgeordneter für Baden-Baden und Bühl, auf die schwierige Lage der Künstler und Kulturschaffenden aufmerksam. Der Schriftwechsel ist diesem Bericht angefügt.

Am kommenden Montag wird der Eigentümerwechsel des Gebäudes des Festspielhauses zur Stadt Baden-Baden mit der Vertragsunterzeichnung im Festspielhaus besiegelt.

Mit den von den Steuerzahlern Baden-Badens übernommen Kosten von 18 Millionen Euro für die Immobilie Festspielhaus ist es nicht getan. Ein Gutachten konstatiert Instandhaltungskosten in Millionenhöhe. So steigen die jährlichen Bauunterhaltungskosten für die Stadt Baden-Baden von bisher 900.000 Euro pro Jahr auf durchschnittlich zwei Millionen Euro pro Jahr an. Die durch die Corona-Krise verursachten Mindereinnahmen sind dabei noch nicht berücksichtigt. So dürfte die Sensibilisierung des grünen Landtagsabgeordneten für die Lage insbesondere in Baden-Baden, aber auch in Bühl zur rechten Zeit kommen. Der Ruf nach einem weiteren Rettungsschirm, etwa für die Zukunft des Festspielhauses, wird die Landespolitik beschäftigen. In ihrem Antwortschreiben an Hans-Peter Behrens macht Petra Olschowski einige Hoffnung, dass die vermutlich überforderte Stadt Baden-Baden mit Hilfe aus Stuttgart rechnen kann.


Statement von Hans-Peter Behrens:

«Unsere Kultur ist relevant, unsere Kultur ist für uns – um es mit einem aktuellen Begriff zum Ausdruck zu bringen – systemrelevant. Deswegen habe ich mich seit Beginn der Corona-Pandemie mit zahlreichenden Kulturschaffenden und Vertretern von Kulturinstitutionen getroffen, u.a. dem Festspielhaus, Philharmonie und Theater Baden-Baden, Schüttekeller in Bühl und mich nachdrücklich in Stuttgart für unsere Kunst- und Kulturszene eingesetzt. Ich freue mich, dass die Landesregierung unsere Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen mit gezielten Hilfen und Förderprogrammen unterstützt und Kunst und Kultur trotz Abstand weiter stattfinden können. Ganz besonders freut mich: Die Landesregierung anerkennt die große Bedeutung des Festspielhauses Baden-Baden und wird sich für die Existenzsicherung des Festspielhauses einsetzen.»


Das Antwortschreiben von Staatssekretärin Petra Olschowski vom 22. Juni 2020 im Wortlaut:

Ihr Schreiben vom 19. Mai 2020

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Behrens,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Mai 2020, in dem Sie um Informationen zur beabsichtigen Unterstützung des Landes für das Festspielhaus Baden-Baden bitten und sich nach möglichen Förderungen für weitere Kulturveranstalter erkundigen.

Gerade in diesen Tagen zeigt sich, wie sehr wir das gemeinsame Kunst-Erleben vermissen und was für einen enormen Stellenwert Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft einnehmen. Die Landesregierung ist daher bestrebt, die Kunst- und Kultureinrichtungen im Land durch bedachte Regelungen und spezifische Förderungen zu unterstützen.

Das Festspielhaus Baden-Baden ist eines der größten Opern- und Konzerthäuser Europas und mit seinem attraktiven Programm nicht nur ein Anziehungspunkt für überregionales und internationales Publikum, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region.

Im Zuständigkeitsbereich des Wissenschaftsministeriums erfüllt das Festspielhaus Baden-Baden bisher weder die Kriterien der Festspielförderung noch die Förderkriterien als professionelles Privattheater, denn es fehlt ein höherer Anteil an Eigenproduktionen. Wir halten es für wichtig, das bisherige Festspielhaus-Geschäftsmodell eines privat und maßgeblich durch Einnahmen finanzierten Veranstaltungsbetriebs auch in Zukunft fortzuführen. Gleichwohl sehen wir die großen wirtschaftlichen Probleme, in die die Corona-Krise das Festspielhaus gestürzt hat, und halten es für wichtig, dass diese bedeutende Kultureinrichtung in ihrer Existenz gesichert wird. Ich werde mich deshalb im Rahmen der Hilfsmaßnahmen des «Masterplans Kultur BW | Kunst trotz Abstand» für die Existenzsicherung des Festspielhauses Baden-Baden einsetzen.

Das Theater Baden-Baden wird im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums vom Land Baden-Württemberg gefördert und ist in der Regel bei allen Programmen des Wissenschaftsministeriums antragsberechtigt. Die anderen von Ihnen genannten Einrichtungen sind dem Ministerium bisher nicht bekannt. Sie können den genannten Einrichtungen aber gerne empfehlen, Anträge zu den Förderprogrammen des Masterplans Kultur BW zu stellen. Aktuell können Anträge beim «Kultur Sommer 2020» gestellt werden. Die Antragsunterlagen und Informationen zum Förderprogramm sind auf unserer Web-Seite mwk.baden-wuerttemberg.de veröffentlicht.

Es ist beabsichtigt, die im «Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand» aufgeführten Hilfsmaßnahmen am 23. Juni 2020 im Kabinett zu verabschieden. Der im Masterplan BW aufgeführte Nothilfefonds in Höhe von bis zu 32,5 Mio. Euro soll insbesondere existentielle Notlagen bei Kunst- und Kultureinrichtungen abwenden. Voraussetzung für Hilfen aus diesem Fonds wird voraussichtlich sein, dass die Einrichtungen in den letzten drei Jahren regelmäßig vom Wissenschaftsministerium gefördert wurden oder dass im Einzelfall ein besonderes Landesinteresse besteht.

Ab Herbst 2020 sollen mit Mitteln des Impulsprogramms «Kunst trotz Abstand» Projekte gefördert werden, die unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie stattfinden können. Die Ausschreibung ist für Juli 2020 geplant. Sollten Sie zu den aktuellen Programmen und Ausschreiben Fragen haben, wenden Sie sich bitte jederzeit an uns.

Mit freundlichen Grüßen
Petra Olschowski



Das Schreiben von Hans-Peter Behrens vom 19. Mai 2020 im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Olschowski,

ich stehe in engem und regelmäßigen Kontakt mit den Kultureinrichtungen meines Wahlkreises. Die Corona-Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Kulturbereich unseres Landes, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Die Kulturinstitutionen und –schaffenden sehen sich größtmöglichen Herausforderungen und Fragen gegenüber, wie und in welcher Form der Betrieb wieder hochgefahren werden kann und wie Hilfen von Seiten des Landes für die Kultureinrichtungen möglich sind. Insbesondere die finanziellen Auswirkungen sind erheblich und bringen viele Einrichtungen in Existenznöte. Das Land engagiert sich stark für diesen wichtigen Bereich, wofür ich mich bedanke. Bezüglich der Auswirkungen der Pandemie ergeben sich einige Fragen, um deren Beantwortung ich Sie herzlich bitte.

1.) Bezüglich des Festspielhauses Baden-Baden ist bereits bekannt, dass im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst an einer Unterstützung gearbeitet wird. Wie sieht diese aus, in welcher Größenordnung und zu welchem Zeitpunkt wird dies zum Tragen kommen?

2.) Ist für die Philharmonie und das Theater Baden-Baden ebenfalls eine Unterstützung vorgesehen? In welcher Form wird diese stattfinden?

3.) Werden reine Kultur-Veranstalter, wie z.B. der Schüttekeller in Bühl, das Bürgerhaus in Bühl oder das Rantastic in Baden-Baden ebenfalls vom Rettungsschirm erfasst?

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit besten Grüßen
Hans-Peter Behrens


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