Öffentliche Bekanntmamchung

Einziehung einer Teilfläche der Krippenhofstaffeln

Durchführung des Straßengesetzes für Baden-Württemberg; h i e r :
Einziehung einer Teilfläche der Krippenhofstaffeln, Flst.- Nr. 812, (künftig Flst.-Nr. 3115), Gemarkung Baden-Baden

Gemäß § 7 Abs. 1 und 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg vom 11.05.1992 in der gültigen Fassung wird eine Teilfläche des Grundstücks Flurstücks-Nr. 812 (künftig Flst.-Nr. 3115) der Krippenhofstaffeln, Gemarkung Baden-Baden mit sofortiger Wirkung eingezogen. Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich, da die Treppen verlegt wurden.
Für Lage und Grenzen der eingezogenen Fläche gelten verbindlich die Einzeichnungen im amtlichen Lageplan vom 28.01.2014. Der Plan ist Bestandteil des straßenrechtlichen Einziehungsaktes und liegt beim Fachgebiet Öffentliche Ordnung, Briegelackerstraße 21, Zimmer 2. OG-08 zu den Sprechzeiten für Jedermann zur Einsicht aus.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist der Widerspruch an den Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit und Umwelt – Fachgebiet Öffentliche Ordnung – der Stadtverwaltung Baden-Baden, Briegelackerstraße 21, 76532 Baden-Baden zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs wird die Frist nur gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift innerhalb dieser Frist bei der oben genannten Behörde eingeht.

Baden-Baden, den 13.06.2014
Stadtverwaltung Baden-Baden
Fachgebiet Öffentliche Ordnung


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