Aus dem Rathaus Baden-Baden

FDP-Fraktionschef Rülke zum Antrittsbesuch bei OB Mergen – Gespräch über BKV-Verträge und Dependance des Klinikums Freiburg in Baden-Baden

FDP-Fraktionschef Rülke zum Antrittsbesuch bei OB Mergen – Gespräch über BKV-Verträge und Dependance des Klinikums Freiburg in Baden-Baden

Baden-Baden, 30.07.14, Rathaus Zu einem Informationsbesuch kam der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, nach Baden-Baden. Im Mittelpunkt stand dabei der Meinungsaustausch mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

Dabei ging es unter anderem um die für die Region so wichtigen Verkehrsfragen, wie den Autobahnanschluss zum Baden-Airpark, den baldigen B3-Lückenschluss zwischen Steinbach und Sinzheim sowie das leidige Thema PKW-Maut. Aber auch der Südwestrundfunk, die Bildungspolitik des Landes und die Modifizierung des Paragraphen 102 der Gemeindeordnung waren Thema. Insbesondere sprach Margret Mergen die künftig wieder auszuhandelnden BKV-Verträge und die Dependance des Klinikums Freiburg in Baden-Baden an. Rülke wurde von den Stadträten Patrick Meinhardt, Hans Schindler und Rolf Pilarski sowie Altstadtrat und Ortschaftsrat Klaus Vollmer begleitet.


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