Aus dem Rathaus Baden-Baden

Stadtverwaltung erinnert an „Bürgerpflicht“ – „Beseitigen von Schmutz, Unrat, Unkraut, Laub und Astwerk“

Stadtverwaltung erinnert an „Bürgerpflicht“ – „Beseitigen von Schmutz, Unrat, Unkraut, Laub und Astwerk“

Baden-Baden, 15.10.13 Nicht nur das Entfernen von Laub im Herbst und der Winterdienst gehören zu den Pflichten eines jeden Bürgers, sondern auch das regelmäßige «Beseitigen von Schmutz, Unrat, Unkraut, Laub und Astwerk». Dies sollte «nach Bedarf, mindestens aber vor Sonn- und gesetzlichen Feiertagen» erfolgen. So lautet die Satzung der Stadt Baden-Baden über die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht von Straßenanliegern.

«Nicht jeder ist sich dieser Pflichten bewusst und so gehen auch dieses Jahr Beschwerden von Bürgern im Rathaus ein, die über mangelnde Sauberkeit auf manchen Straßen und Wegen, auch außerhalb des Innenstadtbereichs klagen», stellt Roland Seiter von der Stadtpressestelle fest.

Paragraf 3 der städtischen Satzung regelt den Umfang der Reinigungsarbeiten vor den jeweiligen Grundstücken für Straßenanlieger, also sowohl für Eigentümer als auch für Mieter und Pächter, eindeutig: Hierzu gehören nicht nur die Gehwege, sondern auch «seitliche Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von einem Meter, wenn keine Gehwege vorhanden sind, Fußwege und Staffeln bis zur Mitte und Fußgängerzonen am Rand in einer Breite von zwei Metern».

Um ein möglichst sauberes Stadtbild zu garantieren, werden die Bürger bei der Straßenreinigung zwar durch die Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs unterstützt, aber laut «Ortsrecht» ist jeder Einzelne zur Mithilfe verpflichtet.

«Schön wäre es, wenn sich noch mehr Bürger als bisher an den Reinigungsarbeiten beteiligen würden, um mitzuhelfen, dass Wildwuchs von Unkraut und herumliegende Abfälle nicht zum Dauerzustand werden. Es gibt vorbildliche Wohnbezirke, in denen das gut klappt. In anderen Gebieten wiederum − vor allem in langen Straßenzügen − nehmen es die Anwohner mit der Kehr- und Reinigungspflicht jedoch nicht immer so genau», ergänzt der Pressesprecher und plädiert in diesem Bereich für mehr bürgerschaftliches Engagement und den «guten Willen» jedes Einzelnen, damit die Stadt auch ohne mögliche Kontrollen und Bußgelder sauber bleibt.