Von Tobias Wald

Justizminister Guido Wolf kümmert sich um Bühl – Lösung für Notariat in Sicht

Justizminister Guido Wolf kümmert sich um Bühl – Lösung für Notariat in Sicht
Justizminister Guido Wolf erläutert im Gespräch mit MdL Tobias Wald das weitere Vorgehen des Justizministeriums zur Besetzung der Notarstelle in Bühl. Foto: Wald

Bühl, 22.07.2017, Bericht: Wald Für notarielle Dienstleistungen in Bühl ist eine schnelle Lösung in Sicht. Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald, CDU, mitgeteilt.

Das Notariat in Bühl wird zum Jahresende schließen. Das geht auf die vor knapp zehn Jahren beschlossene Reform zurück. Für die Notarstelle in Bühl ist das Verfahren zur sofortigen Ausschreibung der Notarstelle in Bühl durch das Ministerium für Justiz und Europa eingeleitet worden.

Das hat der Landtagsabgeordnete Tobias Wald, CDU jetzt mitgeteilt. Er hatte Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa, um ein Gespräch gebeten. Dabei sagte Minister Wolf laut der Mitteilung von Wald auch, dass sich inzwischen beim Ministerium interessierte Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber gemeldet haben. Wolf betonte in dem Gespräch: «Das Ministerium hat sich stets um eine zeitnahe neue Ausschreibung bemüht. In den vergangenen Tagen haben sich nun vielversprechende Perspektiven ergeben.»

MdL Tobias Wald: «Ich bin sehr froh, dass Minister Wolf sehr schnell auf meine Initiative reagiert hat und dass es eine zügige Lösung geben wird. Das ist für den Wirtschaftsstandort Bühl und die hier lebenden Menschen wichtig.»

Die baden-württembergische Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Beide gehen auf Entscheidungen der damaligen Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 zurück. Zum 1. Januar 2018 werden alle bisherigen rund 300 staatlichen Notariate aufgelöst. Beurkundungen erfolgen künftig ausschließlich durch freiberuflich tätige Notarinnen und Notare.

Die Amtssitze der selbstständigen Notare ab dem kommenden Jahr beruhen auf einem Standortkonzept des Ministeriums der Justiz und für Europa aus den Jahren 2011/2012. Dieses Konzept sieht für Bühl eine Notarstelle vor. Der Bewerber, der zunächst den Zuschlag für das Notariat in Bühl erhalten hatte, erklärte aber danach seinen Verzicht.

Im Zuge der Reform erhalten die Amtsgerichte weitere Aufgaben in Betreuungs- und Nachlassangelegenheiten sowie bei den grundbuchführenden Amtsgerichten. In Baden-Württemberg sind derzeit noch rund 730 Notare im Landesdienst tätig. Von diesen werden 245 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 freiberufliche Notare. Den im Landesdienst verbleibenden Notaren werden zur Deckung des dringenden Personalbedarfs Aufgaben innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen, heißt es in der Mitteilung weiter.


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