Hochwasser

Rathaus verteilt Hochwasserhilfen - Regierungspräsidium soll zwei Millionen Euro gleich weiterleiten

Rathaus verteilt Hochwasserhilfen - Regierungspräsidium soll zwei Millionen Euro gleich weiterleiten

Baden-Baden/Karlsruhe/Stuttgart «Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen», teilte Innenminister Reinhold Gall mit. Auch im Rathaus Baden-Baden kann ab sofort nach finanziellen Hilfen wegen Hochwasserschäden nachgesucht werden. Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe erhielt aus Stuttgart die Order, die Mittel weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken. Die Abwicklung der Hochwasserhilfen soll direkt vor Ort unkompliziert durchgeführt werden.

«Das Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren erfolge deshalb durch die Bürgermeisterämter der Stadtkreise und die Landratsämter, wobei die Landratsämter die Durchführung ganz oder teilweise auf die betroffenen kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen könnten. Zwei wichtige Kriterien für Auszahlung von Hilfsgeldern sind: 1. Bei Vorliegen einer Notlage bei Privatpersonen können aus Landesmitteln bei berücksichtigungsfähigen Schäden, z. B. auch bei Ölschäden an Gebäuden, bei einer Schadenshöhe von bis zu 15.000 Euro maximal 30 vom Hundert und bei Schäden über 15.000 Euro maximal 20 vom Hundert der Schadenssumme ersetzt werden. Und 2. Landeshilfen werden nur gewährt, wenn das zu versteuernde Jahreseinkommen bei Ledigen 25.000 Euro und bei Verheirateten 50.000 Euro nicht übersteigt. Für Kinder, für die Kindergeld gewährt wird, erhöhen sich die Einkommensgrenzen um jeweils 3.000 Euro.»