Aus dem Rathaus Baden-Baden

Stadt aktualisiert Polizeiverordnung - Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten, keine Tauben füttern, Hausnummern sichtbar anbringen

Stadt aktualisiert Polizeiverordnung - Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten, keine Tauben füttern, Hausnummern sichtbar anbringen

Baden-Baden, 02.12.14, Rathaus In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen die Stadträte mehrere Änderungen in der städtischen Polizeiverordnung. Neu geregelt wurden das öffentliche Musizieren, das Rauchen auf öffentlichen Kinderspielplätzen, das Füttern von Tauben und das Anbringen von Hausnummern.

In der Lichtentaler Allee ist das Musizieren grundsätzlich verboten. Für die Musiker besteht aber weiterhin die Möglichkeit zum Musizieren in der Fußgängerzone. Dazu ist jedoch vorab eine Kontaktaufnahme mit dem städtischen Fachgebiet Öffentliche Ordnung erforderlich in der Briegelackerstraße 21 erforderlich. Denn das Musizieren ist in der Innenstadt nur unter Auflagen erlaubt. So ist beispielsweise die Nutzung von Verstärkern grundsätzlich verboten. Zudem sind die Standorte regelmäßig zu wechseln. Sollten Bürger Verstöße gegen diese Regelung feststellen, können diese über die Rufnummer 07221/93-1813 gemeldet werden.

Weiter hat der Gemeinderat ein grundsätzliches Rauchverbot auf Kinderspielplätzen beschlossen. Die Verwaltung bittet im Interesse der Kinder dringend darum, dieses Verbot zu beachten. Die Verwaltung setzt auf die Einsicht der Raucher und weist darauf hin, dass es bei Verstößen ein Bußgeld verhängt wird.

Alle Hauseigentümer sind verpflichtet, ihre Gebäude mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen, und das von der Straße aus gut sichtbar. Die Hausnummerierung erfolgt durch arabische Ziffern, gegebenenfalls ergänzt durch die festgesetzten Buchstaben. Im Interesse der eigenen Sicherheit ist es wichtig, dieser Verpflichtung umgehend nachzukommen. Anlass für die Regelung waren Beschwerden von Rettungsdiensten, der Feuerwehr, aber auch der Polizei, die in Notfällen Häuser nicht oder nur unter Schwierigkeiten, und damit zeitlich verzögert, finden konnten. Gerade im Notfall können dies jedoch die entscheidenden Sekunden sein. Eine gut sichtbar angebrachte Hausnummer hilft im Notfall, dass Betroffene schnellstmöglich Hilfe erhalten.

Das Verbot verwilderten Haustauben und Wildtauben zu füttern besteht nach wie vor, und zwar im gesamten Stadtkreis. Dies hat der Gemeinderat bestätigt.


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