Rastatt, 05.02.2020, Bericht: Redaktion «Die aktuellen Zahlen zeigen eine dramatische Lage für Rastatt. Zu wenige Wohnungen und Kostenexplosionen bei Mieten führen zu einer großen sozialen Schieflage. Wohnen darf nicht Luxus sein. Nicht nur in Rastatt ist bezahlbares Wohnen jedoch Mangelware», wird SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Weber in einer Erklärung zitiert. Und auch im Murgtal werde Wohnen immer teurer.

Die Erklärung von Jonas Weber im Wortlaut:

Aufgrund einer neuen Landesverordnung zur Mietpreisbremse wurde ein neues Gutachten erstellt. Dies soll Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten identifizieren. Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber hat in einer Kleinen Anfrage nun die Daten für Kommunen der hiesigen Region erfragt. In der zuletzt gültigen Gebietskulisse waren die Stadt Rastatt sowie die Gemeinde Iffezheim noch aufgeführt.

«Nach neuem Gutachten sind beide nicht mehr aufgeführt, was ich vor allem im Hinblick auf die Situation in Rastatt absolut nicht nachvollziehen kann», so Weber.

Die Kriterien, ob eine Kommune in die Gebietskulisse mit angespannten Wohnungsmärkten fällt, setzen voraus, dass mindestens 4 der 5 Indikatoren erfüllt sind. Es handelt sich dabei um Wohnungsversorgungsgrad, Warm-Miet-Belastungsquote, Steigerung bei Angebotsmieten, Versorgung von Neubürgern und Preisdifferenz von Angebots- und Vergleichsmieten.

«Diese Eingrenzung auf mindestens 4 erscheint mir doch sehr hoch gegriffen», bewertet der Abgeordnete die in seinen Augen sehr restriktive Festlegung. Gerade im Hinblick auf die Zahlen, die das Gutachten jetzt erbracht habe, bestehe seiner Meinung nach ein erheblicher Handlungsbedarf in Rastatt. «Offenbar verschließt man in Stuttgart die Augen vor der dramatischen Lage.»

Beim Wohnungsversorgungsgrad liegt Rastatt mit 92,6% erheblich unter dem Schwellenwert von 100%. Die Warm-Miet-Belastungsquote liegt bei 23,1%, im Landesdurchschnitt sind es nur 19,6%. Bei der Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten 2012/13 bis 2017/18 beträgt in Rastatt die Steigerung 31,1%, Landesdurchschnitt ist 25,4%. Die Mietpreisdifferenz, ermittelt aus Angebots- und Vergleichsmieten, ist mit 2,45 Euro nahe am Landesdurchschnitt, der 2,58 Euro beträgt.

Auch in Gaggenau zeigt sich der Markt nicht entspannt, wenn der Versorgungsgrad bei 98% liegt und die Versorgung für Neubürger lediglich 0,08 über dem Schwellenwert 1 liegt. Die Preissteigerungen im Murgtal allgemein mit über 30% sind auch nicht eben marginal (Forbach 35,4%, Loffenau 34,1%, Weisenbach 31,3%)

«Möglichst hohe Hürden für die Mietpreisbremse helfen den Menschen nicht. Die Zahlen zeigen eine sehr angespannte Situation und dringenden Handlungsbedarf», kritisiert Jonas Weber die Kriterien der Landesregierung.

«Es kann doch nicht sein, dass man hier untätig bleibt, obwohl die Wohnungsmarktprobleme in Rastatt auf der Hand liegen. Neben Einführung einer Mietpreisbremse sollte vor allem in Wohnungsbau investiert werden, um wirklich bezahlbaren Wohnraum für alle anbieten zu können. Die Forderung der SPD nach einer Landeswohnbaugesellschaft ist daher richtig, da die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur durch einen starken Akteur zu lösen sind. Die Zahlen zeigen aber auch, wir brauchen kommunales Handeln in Rastatt, um nicht weiter Spitzenreiter bei teurem Wohnen zu sein.»

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