Spielhallen-Steuer

Baden-Badener Grünen fordern erneut Erhörung der Vergnügungssteuer - Steuern sollen für Spielhallen von 15 auf 22 Prozent steigen

Baden-Badener Grünen fordern erneut Erhörung der Vergnügungssteuer - Steuern sollen für Spielhallen von 15 auf 22 Prozent steigen

Baden-Baden, 17.06.13, 01:15 Uhr Spielautomatenhallen stehen auch in Baden-Baden nicht auf den oberen Platzen der Wunschliste von Bürgern und Gemeinderat. Doch Baden-Baden ist dennoch für Betreiber von Spielautomaten ein attraktiver Standort, denn die an die Stadt abzuführende Vergnügungssteuer beträgt in unserer Stadt nur 15 Prozent.

In Stuttgart, Mannheim und Freiburg beträgt der Steuersatz 22 Prozent. Auf dieses Niveau soll sich auch Baden-Baden mit seiner Vergnügungssteuer begeben, fordert Günter Seifermann für seine Kollegen der Fraktion der Grünen im Baden-Badener Gemeinderat und erinnert an sein Schreiben vom 10. März diesen Jahres. Darin heißt es: «Der Gemeinderat beschließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit von derzeit 15 Prozent auf künftig 22 Prozent des Einspielergebnisses und die entsprechende Anpassung der monatlichen Pauschal-Sätze für Spielgeräte ohne Geldgewinnmöglichkeit innerhalb und außerhalb von Spielhallen.» Oberbürgermeister soll nun eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat in diesem Sinne vorbereiten lassen, wünschen die Grünen.