Diskussion über TTIP

EU-Abgeordneter Caspary sieht "Gerüchte und Ängste" bei TTIP - 26 Fragen für Baden-Badener Gemeinderat zum europäisch-amerikanischen Handelsabkommen

EU-Abgeordneter Caspary sieht "Gerüchte und Ängste" bei TTIP - 26 Fragen für Baden-Badener Gemeinderat zum europäisch-amerikanischen Handelsabkommen
Auch Baden-Baden, Bühl und Rastatt könnten von TTIP konkret betroffen sein. Kleines Foto: Daniel Caspary

Baden-Baden, 25.04.15, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Seit Monaten sorgen sich die Gegner des geplanten europäisch-amerikanischen Handelsabkommens um die hohen Standards des europäischen Verbraucherschutzes. Die Ausmaße der Proteste und Kundgebungen erinnern zeitweise an die massiven Auseinandersetzungen gegen Atomkraft und Atomendlager vergangener Jahre. Auch Baden-Baden, Bühl, Rastatt und andere Kommunen könnten im Falle des Zustandekommens des Vertrages konkret betroffen sein.

Der Baden-Badener Gemeinderat setzt sich am 4. Mai auf Antrag der Grünen mit der Sorge auseinander, dass beispielsweise die öffentliche Trinkwasserversorgung zum Spielball marktwirtschaftlicher Interessen werden könnte. «Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein», heißt es dann auch in der Beschlussvorlage.

Verantwortliche Europapolitiker beeilen sich nun Antworten zu geben auf die vielen Fragen, die sich aus dem komplexen Vertragskonstrukt insbesondere für die Kommunen und damit direkt für die Bürger ergeben. Wie wirkt sich TTIP auf die öffentliche Gesundheitsversorgung aus? Wird die Wasserversorgung mit TISA privatisiert? Solche und ähnliche Fragestellungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA, TTIP, zum Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA und zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, TISA, sollen sich mit einem 26 Fragen umfassenden Fragenkatalog, den die kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs gemeinsam mit dem baden-württembergischen Europabüro der Europäischen Kommission vorgelegt haben, klären lassen.

Dies hofft auch Daniel Caspary. Der auch für Baden-Baden und Rastatt zuständige christdemokratische Europaabgeordnete und Sprecher seiner Fraktion im für die Abkommen federführenden Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament, trat gestern allzu großen Ängsten von Teilen der Bevölkerung entgegen: «Rund um TTIP, CETA und TISA werden viele Mythen, Gerüchte und Ängste verbreitet, die bei genauerer Betrachtung jeglicher Grundlage entbehren. Der Fragenkatalog behandelt eine Vielzahl der heiß diskutierten Themen und kann dementsprechend einige Ängste entkräften.»

Der Karlsruher Europaabgeordnete, Sprecher beim vorletzten Pierre-Pflimlin Symposium in Baden-Baden, verspricht: «Nur sorgfältig und umsichtig ausgehandelte Abkommen, die die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen, können vom Europäischen Parlament akzeptiert werden»

Mehr: Fragenkatalog: ec.europa.eu

PDF Beschlussvorlage Gemeinderat Baden-Baden


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