Wasser bleibt kommunal

Werner Henn: «SPD freut sich über den Teilerfolg des EU-Volksbegehrens gegen die Privatisierung des Trinkwassers» - «Stadtwerke als städtisches Unternehmen ausbauen»

Werner Henn: «SPD freut sich über den Teilerfolg des EU-Volksbegehrens gegen die Privatisierung des Trinkwassers» - «Stadtwerke als städtisches Unternehmen ausbauen»

Baden-Baden, 23.06.13, 02:30 Uhr Die Entscheidung gegen eine Privatisierung des Trinkwassers innerhalb der Europäischen Union bescherte SPD Stadtrat Werner Henn ein aufgeräumtes Wochenende. In einer Erklärung schrieb Werner Henn: «Ein Sieg der Vernunft und der mündigen Bürger gegenüber marktradikaler Tendenzen.» 1,5 Millionen Menschen hätten unterschrieben und dankenswerter Weise auch die Stadt Baden-Baden auf die Initiative der SPD Fraktion, schreibt der SPD-Stadtrat.

Jetzt müsse Brüssel reagieren. EU-Kommissar Michel Barnier plane, die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Richtlinie auszunehmen. Das sei gut so, aber die Richtlinie über die Konzessionsvergabe sollte nun europaweit einheitlich festlegen, wie Kommunen öffentlich die Wasserversorgung ausschreiben müssen. In diesem Zusammenhang erinnert Werner Henn daran, dass die Stadtwerke für die Zukunft fit gemacht werden müsse.