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Baden-Badener OB Mergen mahnt den neuen Gemeinderat

Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden

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Baden-Baden, 01.06.2019 Erstmals seit 70 Jahren wird die CDU nicht mehr stärkste Kraft im Baden-Badener Gemeinderat sein. Den hohen Erwartungen an die Grünen will OB Mergen gleich den Wind aus den Segeln nehmen. «Es gibt nicht diese klassische Opposition, wie man das im Landtag oder im Bundestag oder im Europäischen Parlament kennt. Hier geht es darum, wirklich im engen Einvernehmen zwischen den Gemeinderäten und der Verwaltung gute Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt zu finden», hofft Oberbürgermeisterin Margret Mergen im goodnews4-O-TON-Interview mit Hinweis auf die fehlende Funktion des Gemeinderats als Legislative auf ein verwaltungstechnisches Selbstverständnis des Gemeinderates. Doch diese von goodnews4.de ausgelöste Diskussion ist nicht neu und schon 2017 widersprach Bea Böhlen dieser Auslegung eines zahnlosen Gemeinderats: «Wir haben eine CDU-Oberbürgermeisterin, einen CDU-Bürgermeister und die CDU-Fraktion fühlt sich manchmal als Regierungsfraktion. Ich glaube, dagegen kann man dann auch schon opponieren oder seine gegenteilige Meinung formulieren, wenn man denn eine hat.»