Baden-Baden, 16.06.2023, Bericht: Redaktion Für heute, 16. Juni, kündigen die Baden-Badener Aktivisten die 120. Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange an.

Die Mahnwache findet wie immer ab 16 Uhr am «Blumebrunnen» in der Fußgängerzone in der Nähe des Leopoldplatzes statt.

Zur aktuellen Situation von Julian Assange schreibt Christina Lipp: «Vor wenigen Tagen hat ein Richter des Britischen High Court die Entscheidung der Auslieferung an die USA bestätigt und sämtliche Widerspruchs-Argumente zurückgewiesen. Innerhalb von fünf Tagen müssen Assanges Anwälte nun dem wiederum widersprechen. Dann wird in einem letzten Schritt eine Entscheidung zweier weiterer Richter im Rahmen einer öffentlichen Anhörung erfolgen. Der Zeitpunkt dieser Anhörung ist noch nicht bekannt. Damit ist dann ‚der Rechtsweg ausgeschöpft‘...

Auch damit wird der Anschein erweckt, Assanges Verfolgung fände innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen statt. Aber durch seine Verfolgung und den Umgang mit ihm werden rechtsstaatliche Prinzipien seit Jahren grob verletzt und gebrochen. Die weltweite Unterstützerbewegung, die auch immer mehr Staatsoberhäupter umfasst, hat mit großer Bestürzung reagiert. Nur eine weiter anschwellende Protestwelle, die auch die US-Regierung nicht ignorieren kann, kann Assange jetzt noch retten!»

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