Hakenkreuz-Affäre
150 Teilnehmer bei Kundgebung gestern auf Fieser-Brücke – Baden-Badener SPD kritisiert Interview mit russischem Politiker Georgij Muradov – „Bad bad news“
Bericht von Nadja Milke
04.09.2023, 00:00 Uhr
Baden-Baden Etwa 150 Teilnehmer fanden sich nach Angaben des Fachgebiets öffentliche Ordnung am Sonntagnachmittag auf der Fieser-Brücke zu einer Kundgebung ein. Hintergrund war die sogenannte «Hakenkreuz-Affäre».
Zu der Demonstration hatten die Grünen in Baden-Baden via Instagram aufgerufen. Die Demo stand im Zusammenhang mit der «Hakenkreuz-Affäre», wo Details unter anderem durch goodnews4-Recherchen ins Rollen kamen. Auch Spiegel-Online hatte bei seiner Berichterstattung auf die goodnews4-Recherchen verwiesen. Zur Kundgebung auf der Fieser-Brücke waren als Initiatoren auch SPD, CDU, ukrainische Gruppen und die Israelitische Kultusgemeinde genannt.
Als Rednerin trat neben den Sprechern von Grünen, SPD und CDU auch die Ukrainern Maria Schuster auf und erwähnte in Ihrem Statement auch, dass der Strafbefehl gegen Stadtrat Martin Kühne bisher nicht rechtskräftig ist. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Martin Kühne den Strafbefehl nicht akzeptiert und Einspruch eingelegt hat. Eine öffentliche Verhandlung ist in diesem Fall wahrscheinlich.
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Ein SPD-Sprecher nutzte die Demo, um das Interview von Christian Frietsch mit dem Georgij Muradov, «stellvertretender Ministerpräsident der Krim und Ständiger Vertreter der Republik beim Präsidenten der Russischen Föderation» zu kritisieren, dem man keine Plattform bieten dürfe. In diesem Zusammenhang hatte sich der ehemalige Baden-Badener SPD-Vorsitzende Werner Henn bereits im November an ukrainische Offizielle gewandt. Werner Henn hatte nach der sogenannten Urin-Affäre sein Amt als Vorsitzender der SPD abgegeben. goodnews4.de hatte darüber berichtet. Ob die Baden-Badener SPD Interviews von deutschen Journalisten mit russischen Regierungsvertretern grundsätzlich ablehnt, hat der Ortsvorsitzende nicht klar gemacht.
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Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth hatte als erster Redner das Wort ergriffen. Er tat sich etwa schwer die richtigen Worte zu finden: «Was wir auch gelernt und erfahren haben in dieser Woche, was für viele von Ihnen wahrscheinlich auch nicht überraschend ist, dass unsere wunderschöne Stadt Baden-Baden trotz der als Großstadt überschaubaren Größe im Fokus der Öffentlichkeit in ganz Deutschland steht», so OB Späth, «wenn ich mir überlege, wie viele Interviewanfragen ich bekommen habe seit Anfang dieser Woche aus vielen Bereichen Deutschlands, dann weiß man, dass wir ein Stück weit auch für Deutschland dastehen als internationalste Stadt hier für die ganze Republik. Jeder weiß das. Man kennt natürlich die besonderen Beziehungen von uns nach Frankreich – deutsch-französische Freundschaft hier mit auf den Weg gebracht – und zu vielen anderen Staaten, natürlich auch zu Russland.» Das vollständige Statement von Dietmar Späth hier:
Hintergrund
Im November 2022 befand sich goodnews4-Herausgeber Christian Frietsch auf einer zehntätigen Reise nach Moskau und auf die Halbinsel Krim. In der Baden-Badener Partnerstadt Jalta eröffnete Christian Frietsch eine Gemäldeausstellung seiner Mutter Elisabeth Frietsch-Eyer. Die Ausstellung «To Build a Bridge» wurde am 11. November 2022 auf der Uferpromenade eröffnet. Bereits am 7. November konnte Christian Frietsch sich in der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums in Moskau bei einer virtuellen Ausstellung der Werke in einer Rede an 50 junge Diplomaten wenden. Seine Erlebnisse veröffentlichte Christian Frietsch in einem Buch, das im Mai 2023 erschien. In dem Buch ist auch das Interview mit Georgij Muradov veröffentlicht, das Christian Frietsch im Februar 2023 per Online-VDEO aufzeichnete. Georgij Moskau ist der «stellvertretende Ministerpräsident der Krim und Ständige Vertreter der Republik beim Präsidenten der Russischen Föderation».
Die russische Organisation «Association of Reintegration of Crimea» mit Sitz in Paris warf Christian Frietsch vor, die Krim illegal bereist zu haben. Ein Schreiben dieser Organisation an das deutsche Außenministerium ist ebenfalls in dem Buch «Eine Reise nach Moskau und auf die Krim – 10 Tage im November 2022» veröffentlicht. Die Initiative der ukrainischen Organisation kam auf Betreiben des Baden-Badener Stadtrats Werner Henn zustande. Der Schriftwechsel liegt goodnews4.de vor. Werner Henn war 2021 nach der sogenannten «Urin-Affäre» von seinem Amt als SPD-Vorsitzender in Baden-Baden zurückgetreten. goodnews4.de deckte den Fall auf.
Das Buch «Eine Reise nach Moskau und auf die Krim – 10 Tage im November 2022» ist im Mai 2023 erschienen. Eine Lesung fand im Mai 2023 in der Buchhandlung «Mäx+Moritz» statt. Das Buch ist auch online erhältlich.
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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