Baden-Baden, 05.06.2019, Bericht: Redaktion Der Stadtverband der AfD Baden-Baden greift in einer Erklärung die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen scharf an und bezieht sich dabei auf eine in der Karlsruher Zeitung «BNN» veröffentlichen Äußerung der Baden-Badener CDU-Politikerin.

In der noch andauernden Periode des alten Gemeinderats hatten sich die Vertreter von CDU, SPD und Freie Wähler auf die FBB eingeschossen. Ob sich diese prinzipielle Gefechtslage durch den Zutritt der AfD im Gemeinderat nun ändert, wird sich zeigen. Die Positionierung der konservativen Wortführer Klaus Bloedt-Werner, CDU, und Heinz Gehri, FW, im Gemeinderat hat bisher eher zu Gräben innerhalb des konservativen Lagers geführt. FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski kündigte jedenfalls schon mal eine Zusammenarbeit mit der AfD an. goodnews4.de berichtete. Die von der CDU geschmähte FBB zeigte sich dagegen auch für die Grünen offen.

AfD-Erklärung zu Äußerungen von OB Mergen im Wortlaut:

Die Aussagen der OB Mergen vom 29.05.2019 in der BNN in Bezug auf den neu gewählten Gemeinderat Baden-Baden, sie kenne das Diskussionsverhalten der AfD und sie sei davon nicht begeistert, zeugen von wenig Souveränität. Da Frau Mergen bisher keinen einzigen der drei AfD-Vertreter im Stadtrat kennen gelernt, geschweige denn mit ihnen diskutiert hat, ist ihre Aussage wenig fundiert. Es überrascht jedoch nicht, dass Frau Mergen versucht, ausgerechnet die Vertreter der AfD zu diskreditieren, sind diese doch die politische Kraft, die sich im Kommunalwahlkampf als einzige eindeutig gegen manches fragwürdige Verhalten in der Verwaltung positioniert hat.

Die zukünftige AfD-Fraktion wird alle ihr zustehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den ihr von den Wählern gegebenen Auftrag zu erfüllen. Dabei steht die Kontrolle der Verwaltung, mit den ihr anvertrauten Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, an erster Stelle.

Wir empfehlen Frau Mergen sich zu mäßigen, so wie es ihr als Oberbürgermeisterin, d.h. als Beamtin auf Zeit ansteht und auch gesetzlich geboten ist. Sie sollte vielmehr integrativ wirken, anstatt Gräben im neuen Stadtrat aufzureißen, noch bevor dieser sich konstituiert hat.

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