Baden-Baden, 31.05.2019, Bericht: Redaktion Mit einer Erklärung wendet sich die Alternative für Deutschland Stadtverband Baden-Baden zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen zu Wort. Im neuen Gemeinderat wird die AfD drei Sitze haben.

«Im Gemeinderat wollen wir uns in den Ausschüssen in der Sacharbeit einbringen, denn wir sind überzeugt, dass unsere Stadträte die dafür nötige Kompetenz haben», heißt es in der Erklärung. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit wolle die AfD auf die Themen «Finanzen, Bau, Verkehr und Wirtschaft» legen, kündigt der AfD-Stadtverband an. Die finanzielle Lage der Stadt sei «alles andere als zufrieden stellend» und müsse «dringend in Ordnung gebracht werden».

Die Erklärung der AfD Stadtverband Baden-Baden im Wortlaut:

Die AfD Baden-Baden dankt allen Bürgern, die ihr bei der Europa- und Kommunalwahl an der Wahlurne das Vertrauen ausgesprochen haben.

Besonders freuen wir uns darüber, dass unser Kreissprecher, Herr Joachim Kuhs, einen Sitz im Europäischen Parlament erringen konnte. Aber auch der Einzug in den Gemeinderat Baden-Baden freut uns sehr. Denn trotz einer nur zu 40% besetzten Wahlliste haben wir genug Mandate erreicht um eine Fraktion gründen zu können und damit einhergehende Rechte zu beanspruchen. Insbesondere vom Recht die Verwaltung zu befragen werden wir angemessen Gebrauch machen.

Bezüglich des von uns vertretenen politischen Ansatzes möchten wir anmerken: Im Gemeinderat wollen wir uns in den Ausschüssen in der Sacharbeit einbringen, denn wir sind überzeugt, dass unsere Stadträte die dafür nötige Kompetenz haben. Wir wollen der von unseren politischen Konkurrenten gerne verbreiteten Behauptung, die AfD wäre nicht zur konstruktiven Arbeit fähig, entgegen treten und bieten den Gemeinderäten aller Fraktionen unsere Zusammenarbeit an. Der Schwerpunkt unserer Arbeit wird auf den Themen Finanzen, Bau, Verkehr und Wirtschaft liegen. Die finanzielle Lage der Stadt ist alles andere als zufrieden stellend und muss dringend in Ordnung gebracht werden.

Im Europäischen Parlament zielt das Engagement der AfD auf eine Reduzierung auf das Wesentliche. Alles was auf regionaler Ebene entschieden werden kann, muss auch dort entschieden werden. Lediglich Themen, deren Lösung nur gemeinsam mit anderen europäischen Nationen möglich ist, sollen vom Europäischen Parlament behandelt werden. Die AfD steht für rationale Politik, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt und nicht Lobbyistenvereinigungen, seien es nun Vertreter der Finanzwirtschaft oder die Deutsche Umwelthilfe. Das Interesse der Bürger steht für uns über dem Interesse der Lobbyisten.

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