Baden-Baden, 28.11.2023, Bericht: Redaktion In einem Offenen Brief wendet sich die Baden-Badenerin Rita Maria Hirsch-Ursinus und Mitglied der CDU an den Vorsitzenden der Baden-Badener CDU und Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. Dieser hatte mit Zustimmung der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der CDU einen Ausschluss von goodnews4.de von den Veranstaltungen der Baden-Badener CDU durchgesetzt. goodnews4.de berichtete.

Eine Berichterstattung von der Nominierungsveranstaltung zur bevorstehenden Kommunalwahl am 9. Juni 2024 war dadurch nicht möglich.

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Baden-Badener CDU lässt Vorsitzenden gewähren – Whittaker und die Pressefreiheit – „goodnews sollte nicht mehr zu unseren CDU-Veranstaltungen eingeladen werden“

«Lieber Herr Whittaker, ich bin seit ca. 40 Jahren Mitglied der CDU und war bisher stolz darauf. Heute möchte ich Sie höflichst bitten, mich von der Liste der CDU-Mitglieder zu streichen», heißt es in dem Schreiben von Rita Maria Hirsch-Ursinus. Weiter schreibt sie: «In welcher Weise Sie unserem Grundgesetz zuwiderhandeln und die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung, sowie auch die freie Meinungsäußerung einschränken, ja sogar unterbinden wollen, lässt mir die Haare zu Berge stehen. Mir kamen sofort die Bücherverbrennungen in den Sinn.»

Den Offenen Brief vom Montag, 27. November 2023, veröffentlicht goodnews4.de im Wortlaut:

Sie sind meilenweit über das Ziel hinausgeschossen, lieber Herr Whittacker!!!

Und ich danke goodnews4, dass ich hier die Möglichkeit habe Ihnen das vor Augen zu halten. Ab heute will ich auch kein CDU-Mitglied mehr sein.

Lieber Herr Whittaker, ich bin seit ca. 40 Jahren Mitglied der CDU und war bisher stolz darauf.

Heute möchte ich Sie höflichst bitten, mich von der Liste der CDU-Mitglieder zu streichen, denn ich kann keinen weiteren Schritt mit Ihnen und Ihren kommunalen Parteigenossen weitergehen. Mein Austrittsgesuch wird die CDU schriftlich erhalten. Und das Canvasing an unserer Haustüre bei der nächsten Wahl, können Sie sich sparen.

In welcher Weise Sie unserem Grundgesetz zuwiderhandeln und die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung, sowie auch die freie Meinungsäußerung einschränken, ja sogar unterbinden wollen, lässt mir die Haare zu Berge stehen. Mir kamen sofort die Bücherverbrennungen in den Sinn.

Auch Sie müssten doch wissen, was die europäische Rechtsprechung vorgibt:

Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen OHNE BEHÖRDLICHE EINGRIFFE und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Diesen Artikel 11 der Europäischen Gesetzgebung, sollten Sie sich, sowie unsere Oberbürgermeister, Bürgermeister und alle unsere Ratsmitglieder ins Gedächtnis prägen.
- Ich frage mich, mit wieviel Arroganz ein/e Politiker/in ausgestattet sein muss, dass er vor all den Bürgern/innen, die Ihn doch gewählt haben, sein Tun und Handeln unsichtbar machen und verstecken will.
- Ich frage mich, ob ein/e redliche/r Kommunalpolitiker/in nicht auch moralisch verpflichtet ist seine politische Arbeit transparent nach außen sichtbar und bewertbar zu machen.
- Ich frage mich, was wohl dahinterstecken muss, wenn man das mit aller Macht verhindern will. Mir fällt nichts Gutes dazu ein!

Dass es Ihnen und Ihrer Partei, wie auch der SPD und den GRÜNEN, nicht gefällt, dass Missstände und Verfehlungen durch goodnews ans Tageslicht kamen und weiterhin kommen, ist ganz klar ersichtlich.
Dass ein Online Portal, wie goodnews auch den Meinungen von Bürgern Gehör verschafft, ist Ihnen sicher ein langer, spitzer Dorn im Auge. Erst recht, wenn goodnews auch noch Missstände und Verfehlungen von Kommunalpolitikern aufdeckt und diese öffentlich macht. Und davon gab es schon viel zu viele.
Sie wünschen sich wahrscheinlich Veröffentlichungen in der Presse, wie sie vor Jahrzehnten praktiziert wurden. Ihr Pressebeauftragter gibt einen Bericht an die Pressestelle und der wird gedruckt. So können Sie sicher sein, dass nur Ihre Sicht der Dinge veröffentlicht wird.
Doch lieber Herr Whittaker, nur auf seine eigene Meinung zu bestehen, das darf nur der Pfarrer in der Kirche tun, aber kein vom Volk gewählter Politiker vom Wähler verlangen. Wie weit dieses schon die Berichterstattung des BNN/BT beeinflusst, kann man an den Veröffentlichungen von Leserbriefen gut erkennen.
So werden Leserbriefe kategorisch abgelehnt, wenn Sie von einem Mitglied eines Vereins kommen und der Verwaltungshörigkeit des BNN/BT widersprechen. Warum darf ich als Mitglied des Vereins «Für Baden-Baden» keinen Leserbrief zum Bürgerentscheid mit dem Thema Klinikum am Münchfeldsee veröffentlichen? Diese Begründung ist hanebüchen und einer objektiven Presse nicht würdig. Erst auf Grund einer zweiten ernsthaften Anmahnung von mir wurde kurz vor dem Bürgerentscheid ein einziger Leserbrief von mir veröffentlicht.
Auf solch eine Presse können die interessierten Leser gerne verzichten !

Auch die GRÜNEN weigern sich schon geraume Zeit mit goodnews zu sprechen, unter dem Motto «Wenn man mit Niemanden spricht, sagt man nichts Falsches».
Bei den GRÜNEN kann man das bei den Vorkommnissen der letzten Zeit noch verstehen. Ein einziges Gespräch mit Ihnen, nach Ihrer langen Verweigerung, hat aufgedeckt, dass Sie noch nicht einmal das Umweltverträglichkeitsgutachten für die Querspange verstanden oder gar gelesen haben. Eine einzige grafischen Darstellung (Diagramm in Rot- und Grüntönen) war alles, was sie als Argumentation vorzuzeigen hatten. Doch leider wurden diese total falsch interpretiert. Der Text neben der Tabelle hätte Aufklärung gebracht, denn die grüngezeichneten Varianten waren schon lange nicht mehr im Spiel.

Dass jetzt auch goodnews aufgedeckt hat, dass Herrn Prof. Dr. Iber, gleich nach der Coronakrise und mitten in einer starken Inflation und Rezession, so unter der Hand und stillschweigend sein jährliches Gehalt um 80.000 Euro jährlich aufgestockt wurde, lässt die korrupten Züge unserer Politiker klar erkennen. Eine Entlohnung wie unser Bundeskanzler!!!!!! Das KMB als Selbstbedienungsladen wird so weitergeführt wie schon früher üblich. Es hat sich also nichts, aber rein gar nichts geändert!
Obwohl die Pflegekräfte und das Stationspersonal bis zum Umfallen schuften und dennoch finanziell schon lange in die Röhre schauen, schaufeln sich die Oberen gegenseitig die Taschen voll. Das Schlimme daran ist: Baden-Baden sind bei allen Beschlüssen dieser Gesellschaft die Hände gebunden. Baden-Baden hat nichts zu sagen, nichts zu bestimmen und das zu allen zukünftigen Zeiten!!!!!!!!!!

Ich hoffe sehr, dass goodnews auch noch aufdeckt, wieviel Euro das KMB in den Rastatter Bürgerentscheid investiert hat. (Man munkelt von 70.000,- Euro) Einen Bürgerentscheid, der nur Rastatt betraf, durch den die Baden-Badener ihr Klinikum verlieren, aber 40 Prozent der Kosten tragen müssen! Wie irrwitzig ist das denn?

Wir werden von Rastatt durch die Beteiligung an einem neuen Klinikum direkt in den Ruin getrieben. Die einzige Möglichkeit diesen unsäglichen Kreislauf zu durchbrechen ist ein Ausstieg aus dieser Gesellschafft. Deshalb fordere ich alle Bürger Baden-Badens auf, für die Auflösung dieses, für Baden-Baden tödlichen Zusammenschlusses zu kämpfen. Wir müssen und werden unser Klinikum in Balg retten, aber das gelingt leider nur OHNE Rastatt.
Die Mehrheit der Bürger sehnen sich schon nach der nächsten Kommunalwahl.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Maria Hirsch-Ursinus
aus Neuweier

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