Haushalt genehmigt

Baden-Baden darf weiter Schulden machen – Grünes Licht aus Karlsruhe – Nur kleine Rüge des Regierungspräsidiums zu 262 Millionen Schulden

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt 2024/25 der Stadt Baden-Baden genehmigt. Foto: Archiv

Baden-Baden, 31.01.2024, 13:40 Uhr, Bericht: Redaktion Einige Stadträten sind besorgt wegen der inzwischen 262 Millionen Euro Schulden, die das Baden-Badener Rathaus zusammen mit seinen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften vor sich herschiebt. Die Aufsichtsbehörde in Karlsruhe hält dies jedoch nicht für alarmierend.

In einer Stellungnahme berichtet das Rathaus über die Reaktion des Regierungspräsidiums zum Baden-Badener Doppelhaushalt, der über eine halbe Milliarde Euro umfasst.

Das Regierungspräsidium habe «dem vom Gemeinderat der Stadt Baden-Baden am 18. Dezember 2023 beschlossenen Haushalt die Gesetzmäßigkeit bestätigt», teilte das Rathaus heute mit. Gleichzeitig sei die vorgesehene Kreditaufnahme für die Jahre 2024 und 2025 genehmigt worden. Dadurch ende die seit dem 1. Januar geltende sogenannte Interimswirtschaft, in der die Stadtverwaltung nur eingeschränkt handlungsfähig war.

Das Regierungspräsidium weise aber darauf hin, dass die aus dem vorgelegten Haushaltsplan ablesbaren Entwicklungen «ein Gegensteuern der Stadt erforderlich machen», heißt es in der Stellungnahme des Rathauses. Es müssten «die strukturellen Ursachen für die erwarteten Fehlbeträge angegangen werden und insbesondere die Aufwandsseite auf Einsparungsmöglichkeiten eingehend überprüft werden», sodass auch «künftig wieder ausgeglichene Ergebnisse erreicht» werden könnten. Auch das Investitionsprogramm der Stadt solle stärker an den erwirtschafteten Eigenfinanzierungsmitteln orientiert sein, teilt das Rathaus mit.