Baden-Baden/Stuttgart, 22.04.2023, Bericht: Redaktion Das Land habe den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen, teilt das Finanzministerium im Stuttgart mit. Für Baden-Baden müssten danach 6.775.695,86 Euro auf dem städtischen Konto gelandet sein.

Das Geld hatte der Bund dem Land und den Kommunen zugesagt. Allerdings sind die Bundesmittel für das Jahr 2023 bislang noch gar nicht geflossen. Finanzminister Danyal Bayaz wird dazu in der Mitteilung seines Ministeriums zitiert: «Wir haben die Mittel vom Bund zwar noch nicht erhalten, aber die Kommunen brauchen die Unterstützung jetzt. Deshalb gehen wir als Land in Vorleistung.»

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land die Bundesmittel in Höhe von 260 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergegeben. Einen weiteren Teil der zugesagten Bundesmittel in Höhe von je elf Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr stellt das Land den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Sie dienen der Betreuung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Ebenso fließen in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund 43 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Paktes für Integration an die Kommunen.

Durch den Pakt für Integration werden zum Beispiel das Integrationsmanagement, Schulsozialarbeit oder Sprachkursen gefördert. Die Verteilung der 450 Millionen Euro auf die Land- und Stadtkreise erfolgt in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt:

Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg

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