Bericht von Nadja Milke
23.06.2023, 11:10 Uhr

Baden-Baden In einer Erklärung von heute Vormittag, teilt das Baden-Badener Rathaus mit, dass «seitens der Stadtverwaltung» Oberbürgermeister Dietmar Späth «nun grünes Licht für eine öffentliche Beratung dieses Tagesordnungspunktes» gegeben habe. Der Oberbürgermeister habe entschieden, «dass der Gemeinderat das Thema Zentralklinikum in öffentlicher Sitzung behandeln wird».

Auf den Vorwurf mehrerer Fraktionschefs, die sich von OB Späth belogen fühlten, geht der Rathaus-Chef erneut nicht ein. In einer Sitzung hatte er nach Aussage von mehreren Teilnehmern behauptet, dass das Regierungspräsidium eine «Anweisung» ausgesprochen hätte, nach der die Sitzungen zum Thema Klinik nichtöffentlich abgehalten werden sollten. Auf Anfrage von goodnews4.de hatte das Regierungspräsidium dieser Darstellung widersprochen.

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Mit der aktuellen Entscheidung liefert das Rathaus aber erneut Grund für Protest aus dem Gemeinderat, denn die Hauptausschusssitzung mit dem gleichen Tagesordnungspunkt soll nichtöffentlich stattfinden. «Die Vorberatung im Hauptausschuss am kommenden Montag wird hingegen nicht-öffentlich erfolgen», heißt es in der Erklärung aus dem Rathaus. So wird sich Oberbürgermeister Späth nicht nur Zweifel an seiner Ehrlichkeit vorwerfen lassen müssen, sondern auch den Vorwurf einer Salami-Taktik. Für die Hauptausschusssitzung gelten die gleichen rechtlichen Grundlagen wie für eine Gemeinderatssitzung. Auf welcher Rechtsgrundlage der OB dies Sitzungen zum gleichen Thema unterschiedlich bewertet, hat goodnews4.de angefragt.

Die Hauptausschusssitzung findet am Montag, 26. Juni, statt, die Gemeinderatssitzung am Montag, 3. Juli 2023.

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Belehrung aus Karlsruhe – OB Späth und Gemeinderat müssen selbst entscheiden – Regierungspräsidium erklärt die Rechtslage zu nichtöffentlichen Sitzungen

Die Mitteilung aus dem Rathaus Baden-Baden von heute, 23. Juni 2023, im Wortlaut:

OB hat entschieden: Thema Zentralklinikum in öffentlicher Gemeinderatssitzung

Ob die Beratung des Themas Zentralklinikum in der Zukunft in öffentlicher oder nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen soll, war in den vergangenen Tagen Gegenstand von Beratungen bei der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Dietmar Späth hatte die Angelegenheit auch zum Anlass genommen, sich mit diesem Sachverhalt an das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Rechtsaufsicht zu wenden.

Seitens der Stadtverwaltung gibt OB Späth nun grünes Licht für eine öffentliche Beratung dieses Tagesordnungspunktes. Er habe entschieden, „dass der Gemeinderat das Thema Zentralklinikum in öffentlicher Sitzung behandeln wird“. Von Anfang an hatte er betont, dass es wichtig sei, das Thema Klinikum in einem transparenten Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger in öffentlicher Sitzung aufzurufen. Die Vorberatung im Hauptausschuss am kommenden Montag wird hingegen nicht-öffentlich erfolgen.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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