Entscheidungen in Sachen Zentralklinikum
Belehrung aus Karlsruhe – OB Späth und Gemeinderat müssen selbst entscheiden – Regierungspräsidium erklärt die Rechtslage zu nichtöffentlichen Sitzungen
Bericht von Christian Frietsch
22.06.2023, 00:00 Uhr
Baden-Baden In einem Statement des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das goodnews4.de vorliegt, äußert sich die Rechtsaufsichtsbehörde zu der Frage, wer darüber entscheiden muss, ob eine Gemeinderatssitzung öffentlich oder nichtöffentlich abgehalten wird. Hintergrund ist die Entscheidung des Baden-Badener Oberbürgermeisters Dietmar Späth, das Thema Zentralklinikum in nichtöffentlichen Sitzungen von Hauptausschuss und Gemeinderat zu entscheiden.
In der Stellungnahme heißt es:…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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