Baden-Baden, 19.09.2019, Bericht: Redaktion Bürgermeister Roland Kaiser antwortete gestern auf eine Anfrage von Stadtrat Werner Henn, SPD. Dieser hatte den Bürgermeister auf Beschwerden von Anwohnern der Ooser Bahnhofstraße aufmerksam gemacht.

In seiner E-Mail an den Sozialbürgermeister schrieb Werner Henn: «Zahlreiche Bewohner aus der Umgebung der Post in Oos haben sich bei mir über die ‘unzumutbaren Zustände’ im Umfeld der neugestalteten Ooser Bahnhofstraße beschwert. Seit Wochen ‘wohnen’ hier Leute, die einen Schandfleck für die Zufahrt in die ‘Weltstadt Baden-Baden darstellen!’, so ein Anwohner.» Obwohl die Stadt, die Polizeibehörde und der Eigentümer der Post-Immobilie informiert und gebeten worden seien dort Abhilfe zu schaffen, sei nichts passiert.

Die Antwort von Bürgermeister Roland Kaiser an Werner Henn:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Henn,

die Ortspolizeibehörde hat auf einige Anwohnerbeschwerden hin den Caritasverband und die städtische Wohnungslosenhilfe informiert. Beide Stellen schilderten, dass die Person bekannt sei und keine Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Überwiegend wird die Person nur schwer alkoholisiert angetroffen, eine Unterkunft wird von städtischer Seite bereits zur Verfügung gestellt. Auch mit der Polizei, die mehrmals vor Ort war und einmal einen Platzverweis erteilt hat, wurde über die weiteren Eingriffsmöglichkeiten beraten. Ordnungsrechtlich kann bei diesem Sachstand nicht mehr unternommen werden. Insbesondere ein Aufenthaltsverbot kann nicht ausgesprochen werden, da der Betroffene bisher nicht im Verdacht steht, Straftaten zu begehen. Es wird geklärt, ob andere Maßnahmen umsetzbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Kaiser
Stadt Baden-Baden
Bürgermeister / Dezernat 3

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.