Kritik an Rathausführung
Bundesvorsitzender der CDU-Senioren Ludwig kritisiert Vorgänge im Baden-Badener Schwarzwaldwohnstift – Anemone Bippes fordert von OB Späth Sensibilität und Empathie
Baden-Baden, 29.11.2023, Bericht: Redaktion Senioren müssen ihre gewohnte Umgebung verlassen, Flüchtlinge ziehen ein. Auf diese Formel brachten auch einige nationale Medien die Vorgänge um das Schwarzwaldwohnstift in Lichtental. goodnews4.de berichtete.
Eine unzureichende Kommunikationsarbeit muss sich das Rathaus vorwerfen lassen, das sich offenbar vor den Entscheidungen gar nicht an die älteren Menschen im Schwarzwaldstift gewandt hatte. Die rechtliche Begründung für die defensive Kommunikation ist nicht vereinbar mit der Fürsorgepflicht, welche die Behörden vor allem für jene Menschen erfüllen müssen, die zu den schwächeren und schutzlosen Teilen der Bevölkerung gehören.
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«Ein solcher Eingriff in das Leben von Senioren ist unanständig», erklärte nun auch Fred-Holger Ludwig, Bundesvorsitzender der Senioren Union der CDU Deutschland die moralische Kategorie der Vorgänge. In einer Erklärung berichten die beiden CDU-Organisationen Mittelstands- und Wirtschaftsunion, MIT, und die Senioren Union über den Bundesvorsitzenden in Baden-Baden.
Die Mitteilung von MIT und Senioren-Union Baden-Baden im Wortlaut:
Die Fälle häufen sich. Immer wieder bringen Kommunen, die mit der Flüchtlingssituation heillos überfordert sind, Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien in Altenpflegeheimen oder Senioren-Residenzen unter.
Zu einem Austausch (Montag, 27.11.) über aktuelle politische Themen trafen sich Dr. Fred-Holger Ludwig, die Kreisvorsitzende der Senioren-Union Baden-Baden, Margaret Ott und die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) Baden-Baden / Rastatt Dr. Anemone Bippes in der Kurstadt.
«Lörrach, Baden-Baden, Berlin. Die Fälle häufen sich. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für Immobilien-Unternehmer oft rentabler als die Vermietung an Senioren. Problematisch wird es immer dann, wenn Senioren aus ihren Wohnräumen ausziehen müssen oder freiwerdender Wohnraum in Seniorenunterkünften mit Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien mit Kindern belegt werden. Stadtverwaltungen, die die Unterbringung in die Wege leiten, greifen damit in das Leben älterer Menschen massiv ein. Noch vor Monaten galten Senioren als Bevölkerungsgruppe, die vor dem Corona-Virus besonders geschützt wurde. Unterkünfte für Senioren müssen Unterkünfte für Senioren bleiben. Derartige staatliche Eingriffe in das Leben von Senioren sind schlichtweg unanständig», so Fred-Holger Ludwig.
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«Kein Thema beschäftigt die Menschen so sehr wie die unkontrollierte Migration, auf die die SPD-geführte Bundesregierung keine Antwort findet oder keine Antwort finden will. Unsere Kommunen, die die Unterkünfte bereitstellen, sind überfordert. Auch unsere sozialen Sicherungssysteme, über die die Einwanderung maßgeblich finanziert wird, sind ebenfalls völlig überfordert. Integration kann nicht mehr stattfinden. Es sind zu viele, die zu uns kommen. Wenn eine Stadtverwaltung in dieser Situation Wohnraum, der für Senioren vorgesehen ist, für Flüchtlinge, Flüchtlingsfamilien mit Kindern belegt, dann unterschätzt sie den sozialen Sprengstoff in unserer Gesellschaft. Das Durcheinander in einer Seniorenresidenz in Baden-Baden, wo Flüchtlinge untergebracht wurden, ist zudem ein PR-Desaster für unsere Stadt. Die bundesweite Berichterstattung lässt unsere Stadt Baden-Baden in einem sehr schlechten Licht erscheinen. Der Vorwurf der Seniorenfeindlichkeit liegt in der Luft. Baden-Baden war bislang bekannt für perfekte Lebensbedingungen für ältere Menschen», so Dr. Anemone Bippes, die von Oberbürgermeister Späth Sensibilität und Empathie einfordert.
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Auch die Baden-Badener SU-Vorsitzende Margaret Ott macht die Spitze der Stadtverwaltung der Kurstadt verantwortlich für die Missstände im Schwarzwaldwohnstift in Lichtental. Einmal mehr enttäuscht der Oberbürgermeister von Baden-Baden, der mit der Unterbringung von Migranten ausdrücklich verkündet hat, wie wichtig der Stadt an dieser Stelle Transparenz sei. Es sei ihm wichtig, die Bürgerinnen und Bürger gleich von Beginn an mitzunehmen, sagte Dietmar Späth hierzu. «Die Senioren in Baden-Baden wisse nun, woran sie bei ihm sind», so Margaret Ott enttäuscht.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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