In einer Erklärung berichtete die CDU gestern von einer weiteren Etappe. Der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik beantwortete eine Frage der CDU nach den Zeitanteilen der zusätzlichen Stellen bei der Müllabfuhr. Eine grundsätzliche Analyse der eingesetzten Ressourcen und ein für alle Bürger nachvollziehbarer Workflow zum Beispiel bei der Reinigung von Straßen und Gehwegen, dort wo die Stadt als Eigentümer von Grundstücken dazu verpflichtet ist, wurde durch Bürger immer wieder angefragt, Auskünfte über etwaige Reinigungsintervalle gibt es bis heute nicht. Verschmutzt sind in großen Teilen die Umgebung von Schulen wie etwa bei dem Markgraf-Ludwig Gymnasium, wo sich monatelang entlang des Schulgeländes keine Reinigungskräfte sehen lassen. Ein Blick auf den Spielplatz in der Stephanienstraße oder die an das Schulgelände angrenzenden Hardstaffeln lässt die Anwohner seit Jahren die unbeantworteten Fragen stellen: Gibt es eine Methode? Einen Reinigungsplan? Wann wird gereinigt? Das, was bei der Müllabfuhr funktioniert, sollte auch bei der Reinigung des öffentlichen Raumes möglich sein − eine erkennbare Planung. Und rund um die Schulen ist die Stadt auf ihren an die Grundstücke angrenzenden Gehsteigen verantwortlich für die Sauberkeit.

Die Erklärung der Baden-Badener CDU von gestern im Wortlaut:

Zeitanteile der zusätzlichen Stellen bei der Müllabfuhr

Die im Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit in Baden-Baden vorgesehenen zwei zusätzlichen Stellen für die Müllabfuhr sind mit folgenden Zeitanteilen geplant:
− 15 Stunden pro Woche: Kontrollen der gelben Tonnen (am Leerungstag gelbe Tonnen im Tausch von leeren Tonnen abholen, sortieren, Ergebnis dokumentieren, Reinigung der Tonnen)
− 20 Stunden pro Woche: Reinigung der Altglascontainerstandplätze sowie Suche nach Hinweisen auf den Verursacher und anschließende Dokumentation
− 4 Stunden pro Woche: Beseitigung von wilden Müllablagerungen

Die tatsächlichen Einsatzstunden werden flexibel an den Bedarf angepasst, so der Technische Geschäftsführer des Eigenbetriebs Umwelttechnik, Herr Bernhard Schäfer. Zudem beseitigen die Restmüllkolonnen bei ihrer Sammeltour wie bisher auch die groben Abfallablagerungen an den Altglascontainerstandplätzen. Außerdem sei mit dem Baubetriebshof vereinbart, dass auch die Straßenreinigung im Zuge ihrer Reinigungstour die groben Abfälle an den Altglascontainerstandplätzen mit entfernt.

Mit dieser Information beantwortet der städtische Eigenbetrieb Umwelttechnik die Frage nach den Zeitanteilen der zusätzlichen Stellen bei der Müllabfuhr, die CDU-Stadtrat Herr Alfons Seiterle in der Sitzung des Betriebsausschusses am 4. April gestellt hatte.

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